Von Gregor Gallai, Parlamentssprecher der Ungarndeutschen
In den Mauern des Parlaments herrscht immer eine besondere, fast greifbare Spannung, wenn ein neues Parlament zusammentritt. Doch dieses Mal lag etwas mehr in der Luft als die übliche protokollarische Aufregung. Die konstituierende Sitzung ging über die bloße offizielle Mandatserteilung hinaus; sie markierte den Beginn einer neuen politischen und gemeinschaftlichen Ära.
Beim Blick durch die parlamentarische Runde fielen die vielen neuen, unbekannten Gesichter auf. Junge Fachleute, erfahrene Akteure und engagierte lokale Abgeordnete sowie neue, der Nationalitätenpolitik verschriebene Sprecher nahmen ihre Plätze ein. Diese „neue Atmosphäre“ darf jedoch nicht zu nachlassender Disziplin führen. Im Gegenteil: Jeder Moment der konstituierenden Sitzung – von den technischen Details bis hin zu den feierlichen Eidesformeln – erforderte höchste Aufmerksamkeit. In einem solchen Umfeld hat jede kleine Geste Symbolcharakter. Auch die Aufnahme des Parlamentsbetriebs verlangt gesteigerte Wachsamkeit.
Für die Nationalitätensprecher ist diese Aufmerksamkeit von besonderer Bedeutung. Wir müssen wachsam gegenüber jenen Veränderungen sein, die unseren Handlungsspielraum in den kommenden vier Jahren grundlegend bestimmen werden. Dies gilt umso mehr, als in der jetzigen Legislaturperiode ausschließlich Nationalitätensprecher – teilweise mit eingeschränkten Rechten – an der Arbeit des Parlaments teilnehmen.
In den Flurgesprächen und interfraktionellen Abstimmungen war spürbar, dass im Mittelpunkt nun nicht nur die großpolitischen Auseinandersetzungen stehen, sondern auch die fachliche Arbeit, die im Hintergrund, in den Ausschüssen und in den ministeriellen Strukturen geleistet wird.
Strukturelle Veränderungen: Das neue Zuhause der Nationalitätenangelegenheiten
Eine der wichtigsten Fragen, die unsere Gemeinschaften in den letzten Wochen beschäftigten, war die Regierungszuständigkeit für Nationalitätenfragen. Die Entscheidung ist gefallen: Die neue Statutenverordnung wurde im Ungarischen Staatsanzeiger veröffentlicht (Amtsblatt/Magyar Közlöny, Regierungsverordnung 90/2026 vom 13. Mai 2026 über die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche der Regierungsmitglieder). Die Nationalitätenangelegenheiten wurden dem Minister für gesellschaftliche Beziehungen und Kultur übertragen. Damit können wir teilweise zufrieden sein, da die Kultur eine der Grundsäulen unserer nationalen Existenz ist. Die Person des neuen Ministers, Zoltán Tarr, garantiert – basierend auf seiner ersten Anhörung als Ministerkandidat – den fachlichen Dialog.
Gleichzeitig müssen wir in der Lage sein, das starke Ministerien-System der neuen Regierungsstruktur zu nutzen und die entsprechenden Kontakte zu den Ministerien für Bildung, Regionalentwicklung und Kommunalverwaltung zu knüpfen.
Ein bedeutender Fortschritt ist jedoch der Zuwachs an strukturellem Gewicht: Innerhalb des Kulturressorts wird ein eigenständiges Stellvertretendes Staatssekretariat für Nationalitätenangelegenheiten eingerichtet. Dies ist nicht nur eine technische Änderung. Es ist die Anerkennung dessen, dass die Belange der einheimischen, autochthonen Nationalitäten besonderes Fachwissen und fokussierte Aufmerksamkeit erfordern. Das eigenständige Unterstaatssekretariat bietet einen direkteren Zugang zu Ressourcen und ermöglicht eine schnellere Entscheidungsfindung in unseren täglichen Angelegenheiten. Seit Ende Mai steht der Leiter des übergeordneten Staatssekretariats fest: Dr. Georg (György) Heidl.
Ausschussarbeit: Einstimmiges Vertrauen und gemeinsame Verantwortung
Auch in dieser Periode hat sich der Ausschuss der Nationalitäten in Ungarn konstituiert. Ich sage mit Überzeugung: Der Schlüssel zur Effizienz der Ausschussarbeit ist die Einigkeit. Daher war es für mich ein besonders ehrenvoller und erhebender Moment, als meine Sprecherkollegen mich einstimmig für das Amt des Ausschussvorsitzenden vorschlugen. Ein solcher Konsens ist im politischen Raum selten und zeigt, dass wir zwar unterschiedliche Volksgruppen vertreten, unsere strategischen Ziele jedoch gemeinsam sind. Die Meinung der Sprecher wurde von der Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer – die selbst stolz auf ihre deutschen Wurzeln im Komitat Wesprim ist – akzeptiert. Auf ihren Vorschlag hin stimmte das Parlament meiner Ernennung zu.
Aufgaben und Erwartungen
Die vor uns liegende Periode verspricht nicht leicht zu werden. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und gesellschaftlicher Veränderungen erfordern der Erhalt und die Entwicklung des Nationalitäten-Institutionensystems ständige Wachsamkeit. Die Grundlagen jedoch, die wir in der konstituierenden Sitzung und in den ersten Ausschusstagen gelegt haben, sind solide.
Der neue ministerielle Hintergrund, das eigenständige Unterstaatssekretariat und der volle Zusammenhalt innerhalb des Ausschusses geben uns wichtige Instrumente an die Hand. Mit ihnen können wir uns wirksam für unsere Gemeinschaften einsetzen. Unsere Ziele sind klar: unsere Identität zu bewahren, unseren Institutionen Sicherheit zu geben und unsere Werte auch für die Mehrheitsgesellschaft sichtbar zu machen.
Die Frische der „vielen neuen Leute“ und die Weisheit der erfahrenen Abgeordneten werden hoffentlich eine gute Mischung ergeben. Sie wird nicht nur in der Gesetzgebungsarbeit, sondern auch auf der Ebene des Alltags eine spürbare Verbesserung im Leben der Nationalitäten in Ungarn bringen. Wir beginnen die Arbeit – mit Wachsamkeit, Demut und ungebrochener Treue gegenüber unseren Gemeinschaften.