Im Gespräch mit dem designierten Fürsprecher der Ungarngriechen, Alexandros Pouros / Pouros äußert deutliche Kritik an der minderheitenpolitischen Praxis in Ungarn
„Ich hatte eigentlich bis Oktober letzten Jahres nicht den Wunsch gehabt, Fürsprecher zu werden. Dann haben wir uns in der Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarngriechen die Frage gestellt, was diese Körperschaft von der Person des Fürsprechers erwartet und wie die Zusammenarbeit mit ihm aussehen könnte. Als sich dann über zwei Drittel der 37 örtlichen Selbstverwaltungen für meine Person und somit für das Segediner Modell ausgesprochen haben, fühlte ich mich darin bestärkt, mich dieser Aufgabe zu stellen”, erklärt Alexandros Pouros (in der Namensversion gemäß der Regeln der ungarischen Rechtschreibung Alexandrosz Purosz), designierter Fürsprecher der ungarländischen Griechen.
Aber was ist das Segediner Modell? will ich vom 56-Jährigen aus der Stadt an der Theiß unweit der ungarisch-serbischen Grenze wissen. „Das Segediner Modell bedeutet dank der engen Zusammenarbeit aller Nationalitätenvertreter von Segedin, die das Haus der Nationalitäten gemeinsam verwalten, eine starke Interessensvertretung, die nach meinem Eindruck in Ungarn eher untypisch ist. Wir haben auch zu den Deutschen gute Verbindungen. Das Netz der LdU-Regionalbüros, eigentlich einzigartig, bewundere ich seit langem”, so Pouros.
Interessensvertretung ist eine Herzensangelegenheit des designierten Fürsprechers – dabei fordert er von den Landesvertretungen und den Fürsprechern mehr Aktivitäten, denn diese würden eine Vertretung der Interessen nur im bescheidenen Maße beitreiben, so der Eindruck von Alexandros Pouros. Der Staat stehe generell positiv zu den Belangen der Nationalitäten – dennoch sei es eine schwierige Gemengelage: „Ich wünschte mir eine Rückkehr oder Zuwendung zu dem Geist der Gesetzesänderung von 2011 (der Änderung des Nationalitätengesetzes von 1993, Red.), in der das System der parlamentarischen Vertretung der Nationalitäten geregelt wurde. So erlangten die Fürsprecher und der von ihnen gebildete parlamentarische Ausschuss eine starke Kontrollfunktion der Regierung. Der Ausschuss kann eigene Gesetze oder Gesetzesänderungen initiieren: In der ersten Legislaturperiode gab es zehn solche Vorstöße – in der dritten, laufenden bislang nur zwei. Ich denke, man hat Angst, durch zu viel Initiative die Gunst der Regierung zu verlieren. Es gibt auch tatsächlich viel zu verlieren, denkt man an die staatlich finanzierten Institutionen in der Trägerschaft der Nationalitätengemeinschaften. Diese Institutionen sind eine Errungenschaft der vergangenen 15 Jahre und waren ein großer Schritt zur kulturellen Autonomie. So erkläre ich die Zurückhaltung der Fürsprecher.”
Auch in anderen Bereichen sieht Pouros große Herausforderungen und Probleme. Das Sonntagsblatt hat in seiner Online-Ausgabe mehrfach über die erfolgreiche Klage der Ungarngriechin Kaliope Bakirdzi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg berichtet (Straßburg: Ungarisches Wahlgesetz bezüglich Nationalitätenwahlrecht rechtswidrig, 20. 11. 2022 und Reaktionen nach dem Straßburg-Urteil fallen verhalten aus, 08. 01. 2023, nachzulesen über die Suchfunktion auf sonntagsblatt.hu): Kaliope Bakirdzi monierte, dass sie auf ihr Recht auf politische Willensbildung verzichten müsse, weil sie im Falle der Aufnahme ins Nationalitätenwählerverzeichnis ihr parteibezogenes Zweitstimmrecht verliere – wohlwissend, dass diese Stimme mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren gehe.
Auch Pouros’ Kritik geht in diese Richtung: „Es herrscht bei den Mitgliedern der Nationalitätengemeinschaften schon seit längerem Unmut über diese Regelung. Gerade bei den kleinen Minderheiten sind es verlorene Stimmen, weil man kaum in den Genuss eines Vorzugsmandats kommt. Fürsprecher wird man auch mit null Stimmen. Obwohl das Gericht den ungarischen Gesetzgeber dazu verpflichtet hat, dies zu ändern, ist nichts passiert. Der griechische Fürsprecher distanzierte sich zudem öffentlich von der Klägerin.” Außerdem bestehe – allen voran – bei den Deutschen und Roma die Chance auf Missbrauch: „Stellen wir uns vor, es gibt eine Partei – zum Beispiel die Ungarische Kommunistische Partei -, die 20.000 bis 25.000 Aktivisten auf die jeweilige Nationalitätenliste setzt – das Bekenntnis dazu ist ja freiwillig. Dann erhält man im Fall der Fälle ein Vorzugsmandat. Das Ansinnen der parlamentarischen Vertretung seitens des ungarischen Staates kann ich nur gutheißen, aber das System ist reformbedürftig – aber für unsere Hinweise, Eingaben und Vorschläge interessiert sich der Staat nicht.”
Auf lokaler Ebene beobachte man, dass das Wählerverzeichnis wie in St. Andrä/Szentendre und der Totiser Kolonie/Tatabánya beispielsweise deutlich mehr Namen enthalte als Bürger sich bei der Volkszählung zur griechischen Volkszugehörigkeit bekannt haben. Seiner Ansicht nach gehe es dabei um die Macht in der 15-köpfigen Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarngriechen. Dass es mehrere Gruppierungen gibt, bestätigt auch Pouros und sagt, dass durch seine Nominierung gerade ein „Elitenwechsel” stattfinde. Ihm werde es in der Zukunft auch darum gehen, die andere Fraktion in die Arbeit mit einzubeziehen und so die Teilung zu überwinden.
Auch das an sich großzügige Fördersystem weise Defizite auf: Dieses sei sehr kirchenbezogen: „Dass man kirchenpolitische mit den nationalitätenpolitischen Angelegenheiten vermischt, finde ich nicht glücklich, zumal Erstere immer eine Priorität genießen. Darüber hinaus sehe ich auch bei den Entscheidungsprozessen Probleme: Die von den Landesselbstverwaltungen entsandten Kuratoren entscheiden in erster Instanz über die Fördergelder – diese Entscheidungen werden auf der nächsthöheren Ebene – wo neben den Fürsprechern auch die Vertreter des Gábor-Bethlen-Fondsverwalters (BGA) und der Ministerien beteiligt sind – regelmäßig verworfen. Man gewinnt oft den Eindruck, als gebe es noch eine dritte Instanz – unsichtbar -, wo letztendlich die Entscheidung fällt, wer und was im laufenden Jahr gefördert wird”, so der in Stuhlweißenburg aufgewachsene Minderheitenpolitiker.
Was die Unterstützung der Nationalitätenselbstverwaltungen anbelangt, spricht Puros von bescheidenen Möglichkeiten: Weder die Höhe der Betriebskosten (1.040.000 Forint, etwa 2700 Euro im Jahr je lokale Nationalitätenselbstverwaltung) noch die Aufgabenfinanzierung – hier entscheidet die Höhe ein Punktesystem auf der Grundlage des Grades der Aktivitäten wie z.B. abgehaltene Sitzungen – erlauben große Sprünge. Zudem sei gerade die Aufgabenfinanzierung völlig intransparent, dabei gewinne man den Eindruck, dass BGA kaum einen Überblick darüber verfüge. Der bürokratische Aufwand für die Ehrenamtlichen (Sitzungsprotokolle, Bewerbungsrunden und Vermögensoffenlegung usw.) nehme zu und koste einen Großteil der Zeit – dies wirke demotivierend. Auch die Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Gelder stören Pouros: So erhalte beispielsweise die Landesselbstverwaltung der Griechen mit Amtsapparat, Ausschüssen, Vollversammlung und Medien weniger Geld als der Fürsprecher selbst. Genauso bekämen die 37 örtlichen NSVW weniger Mittel als der Fürsprecher.
Geld, was durchaus benötigt werde: Nun wachse die vierte Generation von Ungarngriechen heran. Die meisten kamen in den 1950er Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Ungarn. Für sie wurde südwestlich von der Hauptstadt eine eigene Siedlung gegründet, benannt nach dem 1952 erschossenen kommunistischen Widerstandskämpfer Nikos Belogiannis. Auch heute stellen die Griechen gut ein Drittel der Bewohner von Beloiannisz im Komitat Weißenburg. Hier lernen die Kinder auch Schulfächer auf Griechisch, während landesweit ein Netz von griechischen Sonntagsschulen mit 12 Jahrgängen bestehe: Sonntagsschule bedeute hier Griechisch-Nachmittagsunterricht zweimal pro Woche in insgesamt vier Stunden. Bei starken Assimilationstendenzen beobachtet der Sohn von Bürgerkriegsflüchtlingen bei den Mitgliedern der dritten Generation eine Tendenz, wonach diese besonderen Wert auf das Erlernen der griechischen Sprache legten. Auch hinsichtlich der Identität würden die Griechen in Ungarn ein stark ausgeprägtes Bekenntnis zu den griechischen Wurzeln aufweisen. Eine Basis, auf die man aufbauen möchte, so Pouros.
