Kathi Bachmann im Gespräch mit Gregor Gallai, Parlamentssprecher der Ungarndeutschen und Vorsitzender des Ausschusses der Nationalitäten Ungarns, über Rederecht ohne Stimmrecht, die Verfassungsdebatte und die Lage des Nationalitätenbildungswesens
Die Parlamentswahl im April 2026 hat die Rahmenbedingungen ungarndeutscher Interessenvertretung spürbar verändert. Mit 17.845 gültigen Stimmen verfehlte die Liste der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen (LdU) das Vorzugsmandat um rund 6.800 Stimmen. Seit dem 12. Mai 2026 vertritt Gregor Gallai die Volksgruppe als Sprecher – mit vollem Rederecht in Nationalitätenangelegenheiten, jedoch ohne Stimmrecht im Plenum. Zugleich wurde er zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Ausschusses der Nationalitäten Ungarns (NEB) gewählt, der seither in ungewöhnlich dichter Folge tagt: acht Sitzungen in den ersten knapp zwei Monaten, sechs weitere während des durchgehenden parlamentarischen Sommers. Ein Gespräch über die ersten fünf Monate einer neuen Legislaturperiode.
KB: Lieber Gregor, die Liste der Ungarndeutschen hat das Vorzugsmandat deutlich verfehlt. Du hast das Ergebnis seinerzeit nicht als Schlusspunkt, sondern als Rückmeldung bezeichnet. Welche Lehren ziehst Du daraus?
GG: Wir müssen noch viel konsequenter darauf achten, ohne Parteipolitik Ergebnisse zu erzielen und einzig und allein im Interesse der Ungarndeutschen zu arbeiten.
KB: Ein Teil der Landsleute hat sich bewusst nicht in das Nationalitätenregister eintragen lassen oder ließ sich von der aus dem Wählerverzeichnis streichen, um eine Parteiliste wählen zu können. Was muss sich bis 2030 ändern – in der Gemeinschaft selbst und im Wahlrecht?
GG: Was die gesetzlichen Rahmenbedingungen betrifft, gibt es eine klare Abfolge: Zunächst steht die Neufassung des Grundgesetzes an, erst danach können Änderungen am Wahlrecht vorgenommen werden. Wir müssen aber schon jetzt darüber nachdenken und im Gespräch bleiben – auch wenn eine neue Verfassung all das noch stark beeinflussen kann.
KB: Damit sind wir bei der Verfassungsfrage. Im Ausschuss wird eine Änderung diskutiert, die den Nationalitätensprechern eigenständige Befugnisse und den direkten Weg zum Verfassungsgericht eröffnen soll. Wie ist der Stand, und welche Garantien sind für Dich unverzichtbar?
GG: Derzeit finden lediglich Vorabdiskussionen statt, die allerdings bereits sehr hart und intensiv geführt werden. Ein Gesetzentwurf oder auch nur ein Rohentwurf liegt dem Nationalitätenausschuss bislang nicht vor. Was die Garantien angeht, bin ich fest überzeugt: Bei unseren bestehenden Rechten dürfen wir keinerlei Abstriche hinnehmen. Im Gegenteil – wir müssen sicherstellen, dass diese Rechte in einer neuen Verfassung nicht nur bewahrt, sondern weiter gestärkt werden.
KB: Was kann ein Sprecher ohne Stimmrecht konkret bewirken?
GG: Der Ausschussvorsitz bietet trotz des fehlenden Stimmrechts eine starke politische Plattform und eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung der gesamten Nationalitätenpolitik. Hinzu kommt ein praktisches Instrument: Wir behandeln zahlreiche Gesetzentwürfe als Nationalitäten-Tagesordnungspunkt, auch wenn das nicht in jedem Fall zwingend notwendig wäre. Damit sichern wir uns das Recht, in der Plenardebatte das Wort zu ergreifen – man muss nur die Gelegenheit nutzen und das tue ich definitiv.
KB: Mit dem Regierungswechsel hat sich auch die Zuständigkeit geändert: Die Nationalitätenpolitik ist nun im Kulturministerium von Minister Zoltán Tarr angesiedelt. Wie bewertest Du diese Verankerung?
GG: Ambivalent. Sie bietet verlässliche Ressourcen für die klassische Minderheitenarbeit – Sprachförderung, Brauchtumspflege, Heimatmuseen, die Unterstützung von Chören, Tanzgruppen und Kapellen. Zugleich sehe ich das Risiko einer „Folklorisierung“, also eines Bedeutungsverlusts zukunftsorientierter Kernbereiche. Das Nationalitätenschul- und -kulturwesen ebenso wie die Immobilienverwaltung erfordern eigentlich eine direkte Vernetzung mit dem Bildungs-, Innen-, Außen- oder Wirtschaftsministerium. Positiv ist, dass mit Dr. György Heidl ein eigener Staatssekretär für die einheimischen Nationalitäten ernannt wurde – ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, auch wenn er aus der akademischen Philologie und Kunstwissenschaft kommt und bislang kaum Berührung mit Minderheitenthemen hatte. Eine ausgesprochen positive Dynamik hat die Besetzung der zuvor vakanten Stelle des stellvertretenden Staatssekretärs mit György Rágyanszki ausgelöst, einem Angehörigen der slowakischen Nationalität mit hoher fachlicher Kompetenz, der großes Vertrauen genießt.
KB: Wie gestaltest Du das Verhältnis zur neuen Regierungsmehrheit und zur Opposition, ohne die parteipolitische Unabhängigkeit der Volksgruppe zu gefährden?
GG: In der Opposition gibt es nach wie vor viele, die den Tatendrang, die Ziele und die Träume der ungarndeutschen Nationalität sehr gut kennen. Zu vielen der neuen politischen Akteure haben wir inzwischen ein gutes Verhältnis aufgebaut; unter ihnen sind auch zahlreiche Deutsche und Angehörige anderer autochthoner Minderheiten – ihnen müssen wir unsere Anliegen allerdings oft erst im Detail näherbringen. Meine Überparteilichkeit steht dabei außer Frage.
KB: Du hast im Plenum zu Kultur und Sprache, zur Verfassungsgebung und zum Haushalt gesprochen. Beginnen wir mit dem Mediengesetz.
GG: Der Entwurf zielte in erster Linie auf den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien und der Medienaufsicht. Eine umfassende Reform der Nationalitätenrechte enthielt er nicht, und mein Haupteinwand war, dass wichtige inhaltliche und finanzielle Detailregelungen fehlten. Diese sollen in künftigen Vorlagen ausgearbeitet werden. In der parlamentarischen Debatte ist es uns jedoch gelungen, die Pflege der Kultur und Sprache der in Ungarn lebenden Nationalitäten ausdrücklich in den Katalog der primären Aufgaben der öffentlichen Medien aufzunehmen. Damit ist es nun eine gesetzlich verankerte Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur Bewahrung der Nationalitätenidentität beizutragen.
KB: Die sechzehnte Änderung des Grundgesetzes berührte die Nationalitätenrechte nicht unmittelbar. Weshalb hast Du dennoch das Wort ergriffen?
GG: Wegen eines einzelnen Punktes: Artikel 4 des Entwurfs schafft durch die Änderung von Artikel 38 des Grundgesetzes die Möglichkeit erneuter Trägerwechsel an den Universitäten. Das erhöht die Verletzlichkeit unserer Nationalitätenstudiengänge erheblich – und damit ganz konkret die Ausbildung unserer Nationalitätenpädagogen und den Fortbestand der germanistischen Lehrstühle. Der Ausschuss hat den Modellwechsel seit 2019 begleitet und an den entsprechenden Gesetzen mitgewirkt; daran wollen wir festhalten. Im Plenum habe ich gesagt: Als Nationalitätenpolitiker ist es meine Pflicht, bei jeder Gelegenheit, auf jedem Forum und vor allem im ungarischen Parlament die Stimme für diese Studiengänge zu erheben. Ihr Schutz ist von herausragendem gesellschaftlichem und verfassungsmäßigem Interesse.
KB: Auch über die Novelle der Gesetze zur öffentlichen Bildung hat sich der Ausschuss eingehend beraten.
GG: Ich habe dort sehr deutlich gemacht: Wenn wir die Funktionsweise unserer eigenen Einrichtungen und die Bedingungen, unter denen die Kinder dort erzogen und unterrichtet werden, nicht selbst gestalten, dann werden die Nationalitäten in Ungarn langsam verschwinden. Wenn diese Kinder aber mit Wissen, Sprachkenntnissen, Bildung und Entschlossenheit ins Erwachsenenleben gehen, dann bleiben wir bestehen. Die Bildung ist ein grundlegendes Bollwerk und ein Pfeiler, den wir um jeden Preis schützen und stützen müssen. Der Ausschuss wird deshalb jede bildungsrelevante Gesetzesänderung aufmerksam verfolgen und notfalls mit Änderungsanträgen eingreifen.
KB: Die Regierung hat Gespräche über die Weiterentwicklung der Schulbildung der Nationalitäten aufgenommen. Wo liegen die dringendsten Anliegen – beim Lehrermangel, bei der Finanzierung der Schulen in Trägerschaft der Selbstverwaltungen oder bei der Qualität des Deutschunterrichts?
GG: Diese Punkte lassen sich nicht voneinander trennen. Wir brauchen gute und gut ausgebildete Pädagogen, begeisterte Schüler, den Willen der Eltern und das klare Bewusstsein: „Deutsch ist ein Plus“. All das setzt eine verlässliche Finanzierung voraus. Die Regierung und die Fachpolitik sehe ich bei diesem Vorhaben durchaus als Partner.
KB: In der Debatte über die Änderung des Haushalts 2026 standen die Budgetmittel für die Nationalitäten unter Druck von Sparvorgaben. Zu welchem Ergebnis ist man gelangt?
GG: Der Förderrahmen für alle 13 Nationalitäten ist unverändert geblieben – unerlässlich für einen stabilen und berechenbaren Betrieb unserer Institutionen. Ich habe dabei insbesondere auf die Schulen und Kindergärten in ungarndeutscher Trägerschaft hingewiesen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen und damit den Staat entlasten. Nationalitätenselbstverwaltungen verfügen anders als die Gemeinden über keine eigenen Steuereinnahmen; sie sind auf eine stabile Finanzierung seitens des Staates angewiesen. Meine Sorge war, dass Bildung und Kultur als bloße Haushaltslast missverstanden werden. Die Nationalitätenautonomie ist aber eine der wertvollsten Investitionen des ungarischen Staates. Die zuständige Staatssekretärin hat die die Bedeutung der Stabilität bei unseren Finanzmitteln und Institutionen anschließend unmissverständlich bestätigt.
KB: Der Haushalt 2027 wird Ende Oktober vorgelegt. Was erwartest Du?
GG: Ich vertraue darauf, dass es wie bei der jüngsten Haushaltssanierung zu keinen Kürzungen kommen wird. Die Vorbereitung dieses Haushalts wird ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit in den kommenden Monaten sein. Auf die Frage nach den Prioritäten bei der Verteilung der Förderungen antworte ich gern mit dem Apostel Paulus: „Prüft aber alles, das Gute behaltet“ (1 Thess 5,21).
KB: Mit dem neuen Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz (NVVH) ist eine Behörde entstanden, deren Zuständigkeit auch die Nationalitätenselbstverwaltungen umfasst. Wie hat sich der Ausschuss positioniert?
GG: Wir haben die Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Vermögens unterstützt. Das Gesetz bringt zudem ein neues Sprecherrecht: Wir können künftig auch an die Präsidentin des NVVH Fragen richten. Im Namen des Ausschusses musste ich jedoch nachdrücklich auf eine wesentliche Garantie hinweisen: Bei der Rechtsanwendung muss die im Grundgesetz und im Nationalitätengesetz gesicherte Selbstverwaltungsautonomie uneingeschränkt gewahrt bleiben.
KB: Du leitest einen Ausschuss, in dem derzeit zwölf Nationalitäten vertreten sind. Wie gelingt die Zusammenarbeit?
GG: Da die Serben bei der Wahl keine Liste aufgestellt haben, verfügen sie derzeit über keinen Sprecher. Der Ausschuss ist deutlich aktiver als in früheren Legislaturperioden und tagt wesentlich häufiger – das bringt mit sich, dass die internen Debatten schärfer geführt werden. Ein Sprecherkollege vertritt entschieden andere Vorstellungen als die Mehrheit. Nach den demokratischen Spielregeln hören wir diese Standpunkte an und stimmen bei Bedarf ab. Nach außen müssen wir jedoch als Einheit auftreten. Bezüglich dieser Dynamik stehe ich in engem Austausch mit der LdU-Vorsitzenden, dem Kabinett und der Vollversammlung. Dass es auch über Sachfragen hinaus um gegenseitigen Respekt geht, zeigt die Resonanz auf eine kleine Geste: Ich habe den sitzungsleitenden Vizepräsidenten des Parlaments, Krisztián Kőszegi, den ersten Vizepräsidenten mit Roma-Wurzeln, auf Lowari begrüßt. Für mich ist es selbstverständlich, eine Sprache zu verwenden, auch wenn ich nur einige Worte beherrsche – sei es Romani, Kroatisch, Serbisch oder Slowakisch. Diese gelebte Mehrsprachigkeit ist ein klassisches mitteleuropäisches Erbe.
KB: Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul hat seinen ersten offiziellen Ungarn-Besuch mit einem Gespräch mit Dir eröffnet. Welche Bedeutung misst Du dem bei?
GG: Es war mir eine besondere Ehre, dass der Minister seinen Besuch mit einem Vier-Augen-Gespräch in der Deutschen Botschaft begann, obwohl er bereits in einer Live-Sendung erwartet wurde – die Ungarndeutschen hatten in diesem Moment Priorität. Ich konnte ihm die Lage unserer Gemeinschaft schildern. Der Minister hat seine Kabinettskollegen und die Abgeordneten des Bundestages ausdrücklich gebeten, bei Ungarn-Besuchen den Kontakt zu uns zu suchen, weil wir Werte bewahren, die auch in Deutschland zu einem seltenen Schatz geworden sind. Wir sind heute nicht nur Brückenbauer, sondern auch Türöffner. Diese Rolle wollen wir gemeinsam mit der LdU durch konkrete Partnerschaftsprojekte mit neuem Leben füllen.
KB: Die Transparenz der parlamentarischen Arbeit wurde in der vergangenen Legislaturperiode häufig bemängelt. Du dokumentierst Deine Tätigkeit seither nahezu lückenlos in den sozialen Medien und in regelmäßigen Sprecherberichten. Was hat sich dadurch verändert?
GG: Die Nähe zu den Landsleute und Transparenz liegen mir besonders am Herzen. Es ist eine Ehre und zugleich eine Verantwortung, dass so viele Menschen mein politisches Alltagsgeschäft verfolgen. Dass ich ständig präsent sein kann, verdanke ich hervorragenden Kollegen. Facebook, YouTube und meine Webseite dienen letztlich dazu, dass wir einander sehen und in Verbindung bleiben. Bei meinen Besuchen vor Ort höre ich vor allem Fragen zur Finanzierung, zum Wahlrecht und zu unseren Bildungseinrichtungen, aber auch zur möglichen Umstrukturierung der „großen“ Selbstverwaltungen und zu kirchlichen Belangen.
KB: Die Zukunft des Nationalitätenmodells beruhe auf Modernisierung und Verjüngung, hast Du mehrfach betont. Wie willst Du die junge Generation gewinnen?
GG: Wir suchen im ganzen Land nach jungen Menschen, die als sogenannte Zukunftsdesigner tatkräftig mitarbeiten wollen. Digitale Plattformen helfen dabei, ersetzen aber nicht die persönliche Präsenz: Wir müssen vor Ort sein, das Gespräch suchen und den Jungen wirklich zuhören. An die GJU und die lokalen Jugendorganisationen richte ich die Bitte: Seid aktiv, werdet noch aktiver – lasst uns miteinander und füreinander ins Gespräch kommen.
KB: Wo möchtest Du am Ende der Legislaturperiode stehen?
GG: Ich wünsche mir, dass wir bis dahin eine/n Kollegin/en in unseren Reihen haben, in der/dem viele bereits die/den künftigen Sprecher/in sehen – ich laufe nicht weg, aber die Zahl der Legislaturperioden ist begrenzt. Ebenso wichtig ist mir, dass meine Beziehung zur LdU mindestens so stark und vertrauensvoll bleibt wie heute. Von unserer Gemeinschaft wünsche ich mir, dass wir gemeinsam Ziele für die kommenden Jahrzehnte abstecken und den Weg dorthin aktiv ebnen.
KB: Gregor, vielen Dank für das Gespräch!