Wahlforum der Stiftung Verbundenheit – Zusammenfassung
CDU – Yvonne Magwas (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages):
Yvonne Magwas betonte, dass die deutschen Minderheiten im Ausland einen großen Schatz für Deutschland darstellen und eine Brückenfunktion einnehmen. Sie verbreiten ein positives Bild von Deutschland. Deutschland schützt nationale Minderheiten und arbeitet dabei mit anderen Ländern zusammen.
Magwas widersprach der Aussage von Annette Kramme, dass die Union das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten abschaffen wolle. Stattdessen soll eine Zusammenführung der derzeit parallel agierenden Fachstellen der Ministerien erfolgen, um die Vertretung dieser Gruppen wirksamer zu gestalten.
Zur Erhöhung des Fördervolumens erklärte sie, dass die CDU grundsätzlich für eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung in diesem Bereich sei. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sei dies jedoch schwierig umzusetzen. Sie regte an, potenzielle Mitwirkende auch in anderen Ländern anzusprechen.
SPD – Annette Kramme (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales):
Annette Kramme nannte verschiedene Förderstränge, die die Belange der deutschen Minderheiten betreuen, darunter das BMI, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Kultur und Medien. Sie betonte, dass die Zukunft dieser Förderstellen auch in der nächsten Regierungsperiode gesichert sein müsse. In einer unsicherer gewordenen Welt seien die deutschen Minderheiten wichtige Ansprechpartner für Deutschland.
Zum Memorandum äußerte Kramme, dass Friedrich Merz das Amt des BMI-Bundesbeauftragten für Vertriebene, Spätaussiedler und nationale Minderheiten für überflüssig halte. Sie hält dies für falsch und plädiert dafür, die Bedeutung dieses Amtes zu erhalten.
FDP – Thomas Hacker (Mitglied des Deutschen Bundestages):
Thomas Hacker betonte die Bedeutung der Unterstützung der deutschsprachigen Gemeinschaft in Israel und hob die wichtige Rolle der Brückenbauer hervor. Er plädierte dafür, bestehende Initiativen, wie die deutsche Kulturpolitik weltweit und das DAAD-Programm, stärker miteinander zu verbinden.
Er kritisierte die derzeitige Bundesregierung unter Olaf Scholz und bemängelte, dass das Kabinett die Förderung der deutschen Kultur nicht mit genügend Engagement vorantreibe. Angesichts der aktuellen internationalen Lage seien die Kontakte zu den deutschen Gemeinschaften im Ausland von wachsender Bedeutung.
Freie Wähler – Stefan Frühbeisser (Mitglied des Bayerischen Landtags):
Stefan Frühbeisser wurde nach dem Handlungsspielraum des Memorandums auf Landesebene, insbesondere in Bayern, gefragt. Seiner Ansicht nach zeigt der Umgang eines Landes mit seinen nationalen Minderheiten den Stand der Demokratie.
Frühbeisser signalisierte die Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Stiftung Verbundenheit und ihres Netzwerkausbaus zu den Auslandsdeutschen. Allerdings seien die finanziellen Mittel in Bayern begrenzt, und der Landeshaushalt müsse auf vorrangige Themen wie die Verteidigungspolitik ausgerichtet sein. Trotzdem sagte Frühbeisser die Fortsetzung der Unterstützung seitens Bayerns und der Freien Wähler zu und betonte, dass der Schlüssel zum Erfolg in einer angemessenen Schwerpunktsetzung liege.
Bündnis 90/Die Grünen – Tim Pargent (Mitglied des Bayerischen Landtags):
Tim Pargent thematisierte die bestehenden Hürden bei den Wahlmöglichkeiten der Auslandsdeutschen und forderte deren Beseitigung. Er plädierte für eine sicherere Briefwahl und eine erleichterte Online-Registrierung. Dabei sollten auch Botschaften und Konsulate stärker eingebunden werden. E-Voting sei jedoch derzeit keine Option.
Pargent sieht in der bürgerdiplomatischen Rolle der auslandsdeutschen Minderheiten großes Potenzial, insbesondere im internationalen wissenschaftlichen Austausch. Die bayerischen Grünen möchten durch Wissensvermittlung auch die regionalen Beziehungen, beispielsweise zwischen Bayern und Tschechien, stärken.
Umfrage des Sonntagsblatts:
Parallel zum Wahlforum initiierte das Sonntagsblatt eine Umfrage bei den führenden deutschen Parteien zum Thema Schutz und Förderung der deutschen Minderheiten, Sprache und Kultur in Ostmitteleuropa. Drei Parteien reagierten auf die Anfrage:
- AfD: Reagierte schnell und ausführlich auf die Fragen (die Antworten sind auf der Website des Sonntagsblatts nachzulesen).
- SPD und Die Linke: Verwiesen auf die Wahlprüfstein-Vereinbarung, die festlegt, dass die Parteien nur auf Anfragen von Organisationen antworten, die auf einer gemeinsamen Liste aufgeführt sind. Die Linke empfahl zudem ihr Wahlprogramm zur weiteren Information, in dem jedoch nichts über die Auslandsdeutschen zu finden ist.
