Von Richard Guth
Das regierungskritische Portal index.hu berichtete am 13. Juni von einer Gesetzesvorlage der Regierung, eingebracht vom stellvertrenden Ministerpräsidenten Zsolt Semjén (T/6457, 11. Juni 2019), vorgetragen vom Minister für Humane Ressourcen, Miklós Kásler, die die Mitbestimmungsrechte von Akteuren im schulischen Bereich wie Lehrern, Eltern und Schülern bei der Ernennung von Schulleitern einschränken soll. Paragraph 32 der Vorlage zählt diejenigen Paragraphen im Schulgesetz (Nkt.) auf, die wegfallen sollen. Neben der Streichung der Bewertung von Schulleiterprogrammen und die Meinungsäußerung bezüglich der zur Auswahl stehenden Kandidaten – im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens – durch das Lehrerkollegium, die laut index.hu in der Vergangenheit für viel Wirbel gesorgt haben sollen, in den Fällen, wenn vom Schulminister ein Kandidat ernannt wurde, der nicht die Unterstützung des jeweiligen Lehrerkollegiums genoss, betreffen die geplanten Änderungen auch die Mitbestimmungsrechte der Nationalitätenselbstverwaltungen. Geplant ist der Wegfall der obligatorischen Zustimmung der jeweiligen Nationalitätenselbstverwaltung bei der Ernennung des Schulleiters bei den Bildungseinrichtungen, in denen das Nationalitätenprofil im Schulprogramm der staatlichen Bildungseinrichtung steht und auch umgesetzt wird (Paragraph 84, Absatz 9c, Schulgesetz). Dies betrifft nicht die Schulen in der Trägerschaft von Nationalitätenselbstverwaltungen. Auch ein weiterer Paragraph soll wegfallen (Paragraph 83, Absatz 3e bzw. 4): Dies räumt gegenwärtig den Nationalitätenselbstverwaltungen ein Recht auf Meinungsäußerung ein, sollte diesen kein Zustimmungsrecht zustehen.
Einen weiteren Rückschritt würde auch der Wegfall des Paragraphen 67, Absatz 3 bedeuten: Demnach müssten die Leiter von Nationalitäteneinrichtungen nicht mehr über eine Nationalitätenausbildung verfügen. Die Regierung begründet diese Änderungen im Paragraphen 67 mit dem erklärten Ziel der Deregulierung und verspricht bezüglich bestimmter, nicht genau definierter Absätze des Paragraphen 67 eine Neuregelung durch das Erlassen von Ausführungsbestimmungen.
Wir haben die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, den deutschen Parlamentsabgeordneten Emmerich Ritter und den Parlamentsabgeordneten Dr. Koloman Brenner (Jobbik) um Stellungnahme gebeten.
