Ungarn hat ein Urteil gefällt – am 12. April haben wir, Ungarn solche Parlamentswahlen erlebt, die die Geschichte der jungen ungarischen Demokratie seit der Wende 1989/90 noch nicht gesehen hat: Zwei große rivalisierende Blöcke standen sich gegenüber, und ein richtiger Hellseher hätte es sein müssen, um zu Beginn des intensiven Wahlkampfs, etwa ein Jahr zuvor, das endgültige Ergebnis vorhersagen zu können.
„Vox populi, vox Dei“ – mahnten Alcuin und englische Gelehrte mit unterschiedlichen Absichten – und die Stimme des Volkes war im alten Stephanslande mit außergewöhnlicher Stärke zu vernehmen: Bei einer Rekordwahlbeteiligung von nahezu 80 % fuhr die erst vor zwei Jahren von Peter Magyar gegründete und geführte TISZA-Partei („Respekt und Freiheit”) einen Zweidrittel-Erdrutschsieg gegenüber der seit 16 Jahren regierenden Fidesz-Partei von Viktor Orbán ein und zerschlug zugleich sämtliche kleineren Parteien der linken „Alt-Opposition”. Neben den beiden Hauptkontrahenten konnte sich nur die nationalradikale Bewegung Mi Hazánk („Unsere Heimat”) behaupten; die Zusammensetzung des Parlaments seit heute: 141 Abgeordnete für Tisza, 52 für Fidesz-KDNP und die Mi Hazánk entsendet 6 Abgeordnete ins Parlament.
Die Weltpresse ist in diesen Tagen laut über Ungarn und seinen neuen Superstar, Peter Magyar: Alle stellen sich die Frage, wie dieses politische Mirakel an der blauen Donau geschehen konnte. Bei der Suche nach den Ursachen beginnen wir zunächst mit dem Verlierer: Viktor Orbán hat mit dieser Wahl seine 16-jährige Herrschaft abgeschlossen, durchgehend mit Zweidrittelmehrheiten. In der ersten Phase seiner Regierungszeit, bis etwa 2020, wurde dem Land und Gesellschaft nach der Ära der sozialistisch-liberalen Vorherrschaft der 2000er Jahre ein christlich-konservatives Gepräge (neues Grundgesetz, Familienpolitik) gegeben und Ungarn erlebte zugleich ein beachtliches Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus wandte sich die Orbán-Regierung seit 2015 sichtbar und eindeutig gegen die Migration.
Der Leidensweg begann jedoch während der Covid-Zeit, und der im Jahr 2022 ausgebrochene russisch-ukrainische Krieg sowie seine Folgen erschütterten zunehmend die Macht des „Donald Trump der Karpaten“. Die ungarische Wirtschaft blieb dauerhaft hinter den Erwartungen zurück, mit einer europaweit rekordhohen Inflation; die Geburtenrate fiel auf einen historischen Tiefstand, während immer mehr junge Ungarn ihre Heimat verließen. Damit zusammenhängend begannen die Fachpolitiken – etwa im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich – allmählich zu verfallen, und auch die öffentlichen Dienstleistungen erwiesen sich mangels ausreichender finanzieller Mittel als unzureichend. Parallel dazu tauchten immer wieder schwere Korruptionsvorwürfe auf, in manchen wurde sogar ermittelt. Zwar wurden enge Beziehungen zu den USA, Russland und China geknüpft, und auf gewisse Weise rückte Ungarn in der globalen, kulturkämpferischen MAGA-/MEGA-Szene auf die Weltkarte; innerhalb der Europäischen Union jedoch isolierte es sich weitgehend, womit die ungarisch-deutschen Beziehungen in den vergangenen Jahren einen absoluten Tiefpunkt erreichten.
Von hier lässt sich die politische Nemesis von Peter Magyar datieren: Innerhalb von zwei Jahren baute er – wie ein politischer „Terminator“ – in rasanter Geschwindigkeit eine landesweite Parteiorganisation auf und schmiedete eine völlig neue politische Elite aus Ärzten, Anwälten, Lehrern und Unternehmern ohne jegliche politische Erfahrung, die nun als Abgeordnete die 141-köpfige Fraktion bilden – auch wenn der Kern der TISZA teilweise aus ex-Fideszlern besteht. Ideologisch traf Magyar auch den ungarischen Volksgeist genau. Der frischgebackene Landespolitiker drang in die identitätspolitischen Kerngebiete des Fidesz vor -mit nationalkonservativer Rhetorik, der westlichen Orientierung des Heiligen Stephan, einer aus der ungarischen Geschichte und Literatur bestehenden Symbolpolitik und vor allem mit der Tradition der Freiheitskämpfe, der Türkenkriege, 1848 und 1956. Orbán rief einen Volksaufstand gegen Brüssel, Berlin und Kiew aus, während Magyar gegenüber Moskau. Dem TISZA-Chef halfen die Skandale im Umfeld des Fidesz erheblich: der Zündpunkt im Feber 2024, der Begnadigungsskandal, die massenhaft aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch in staatlichen Kinderheimen, Orbáns Bündnisse mit antiungarisch gesinnten Politikern in den Nachbarländern (mit dem rumänischen George Simion und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico, siehe Beneš-Dekrete) sowie die Missbräuche der ungarischen staatlichen Geheimdienste gegen TISZA-Politiker und -Aktivisten. Hinzu kommt noch, dass der amtierende Fidesz ausgesprochen realitätsferne Botschaften und zivilisatorische Dimensionen in den Vordergrund stellte, während die TISZA sich auf alltägliche Probleme konzentrierte, etwa Preissteigerungen, Zustand der Krankenhäuser und im Verkehrssektor. All dies betrachtend, ist es kein Hexenwerk, den Auslöser des Ergebnisses zu erkennen.
Der neue Ministerpräsident Magyar kündigte eine umfassende Systemwende im politischen Leben Ungarns an, und nach seinen Vorstellungen stehe dem Ungarlande eine „brave new world” bevor. Die TISZA selbst wird von den meisten Politikwissenschaftlern als eine zentristische Mitte-rechts-Formation mit liberalen Zügen (Freiheit des Individuums, Modernisierung) und einer Pro-EU-Position beschrieben. In der kommenden Zeit wird sich zeigen, wie sich ihre konservativen Werte in einem grundsätzlich rechtskonservativen Land durchsetzen werden: Während die Wahlsieger sich die Ausarbeitung einer neuen Verfassung anstelle der derzeitigen auf die Fahnen schrieben, die reich an nationalen, christlich-konservativen Elementen ist (Gottesbezug, Lehre der Heiligen Krone, Einheit der ungarischen Nation, Schutz des traditionellen Familien- und Menschenbildes), gehört zugleich die Fortführung der Familienpolitik zu ihren Königsdisziplinen, ebenso wie die Angelegenheiten der Auslandsmadjaren und der ungarländischen Nationalitäten im Inland. Wie sich all dies konkret entwickeln wird – kommt Zeit, kommt Rat.
Was die Pläne der neuen Regierungspartei in Bezug auf das Ungarndeutschtum und auf die ungarische Nationalitätenpolitik (also auf die ungarländische Minderheitenpolitik) betrifft, blieb dies während des Wahlkampfs ziemlich unklar. Peter Magyar verwies mehrfach auf seine ungarndeutsche Herkunft und auf das „Schwabentum“ als einen historischen, staatsbildenden Bestandteil der Nation, gemeinsam mit dem Madjarentum und den übrigen Nationalitäten (Kroaten, Roma, Slowaken, usw.). Dies war ein nahezu ständiger rhetorischer Bezugspunkt seiner Reden. Interessanterweise rühmten sich mehrere führende Persönlichkeiten der Partei ihrer deutsch-„schwäbischen” Herkunft – als Quelle solider Werte und von Fleiß. Früher erklärte Magyar, dass die Ungarndeutschen und die übrigen Nationalitäten in der ungarischen Politik und im öffentlichen Leben mehr Aufmerksamkeit und Gewicht verdienten. Darüber hinaus stellt sich die TISZA-Partei auch eine Umgestaltung des Gábor-Bethlen-Fondverwalters vor, der für die Finanzierung der Nationalitäten sowie der auslandsungarischen Gemeinschaften zuständig ist. Mehr ist derzeit über die nationalitätenpolitischen Vorhaben der künftigen ungarischen Regierung nicht bekannt. Auch im Felde des Ungarndeutschtums und der Nationalitätenpolitik wird das Uhrwerk ihrer Meister sein, wie die neue Nomenklatur in der sich ankündigenden Zukunft wirken wird.