Immer mehr Wahlbürger nehmen sich von der Deutschen Liste / ähnliche Tendenzen im Kreise der anderen Nationalitäten
Die Nachricht lief durch die komplette regierungskritische Presse, sogar das regierungsfreundliche Wirtschaftsportal economix.hu (Indamedia-Gruppe) berichtete darüber (interessanterweise sprechen alle Portale von einem Mandat für Fidesz, das nun in Gefahr sei): Es habe sich eine Verzichtswelle in Gang gesetzt, immer mehr deutsche Wahlbürgerinnen und -bürger nähmen sich von der Deutschen Liste. Und tatsächlich: In den letzten knapp sieben Monaten sank die Zahl der Registrierten um 1595 und somit um 5,24 %. Bemerkenswert ist die Dynamik in den letzten drei Wochen: Während sich im vergangenen Jahr nur wenige dafür entschieden, bewegt sich deren Zahl mittlerweile bei 30 am Tag.
Das hat sicherlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass sich allmählich in Gang setzt und der Registrierung eine Aktualität verleiht. Die Presseorgane berufen sich dabei auf einen Beitrag des Forschungsinstituts Political Capital vom 6. Februar: Dieses spart kaum an Kritik am bestehenden System (Einheitsliste ohne Wahlmöglichkeit, 11 der 13 Nationalitäten hätten per se keine Chancen, einen Abgeordneten zu entstenden, und die vermeintliche Gefahr, dass eine politische Partei die jeweilige Nationalität als Geisel nehme) und zeigt unumwunden Verständnis für die Entscheidung der Wahlbürger. Wie wir mehrfach darüber berichtet haben, verpflichtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die ungarische Regierung, das Wahlgesetz bezüglich der parlamentarischen Vertretung der Minderheiten zu ändern – bislang wurde dieser Gerichtsbeschluss aber nicht umgesetzt.
Wenn man sich die Zahlen, die von Political Capital ausgewertet wurden, betrachtet, dann zeigt sich ein diffenziertes Bild: Auch die 11 Nationalitätengemeinschaften, die lediglich einen Fürsprecher entsenden werden, verzeichnen einen Rückgang in ihren Wählerverzeichnissen (Stand: 07. Februar): Den größten Verlust (mit 7,5 %) verzeichnen die Griechen, mit 38 Streichungen – hier konnte sich ein oppositioneller Fürsprecher-Kandidat, Alexandros Pouros, gegen den langjährigen Fürsprecher Laokratis Koranis durchsetzen (das Sonntagsblatt führte mit Pouros ein längeres Gespräch, dieses können Sie in der ersten Printausgabe des Jahres kurz vor Ostern lesen). Den geringsten Verlust müssen Roma und Armenier verkraften – mit unter einem Prozent, bei den Armeniern waren es in absoluten Zahlen zwei Personen von 238, die ihre Zweitstimme 2026 einer Parteiliste schenken wollen (und somit ihre Stimme verwerten wollen, denn die Registrierung war wohl hinsichtlich der Parlamentswahlen eher ein symbolischer Akt). Alle anderen Nationalitäten verzeichnen einen Rückgang zwischen 2,6 % (Rumänen) und 5,4 % (Polen). Wohlgemerkt handelt es sich im Falle der meisten Volksgruppenlisten um einige hundert Registrierungen, selbst bei den größeren Gemeinschaften wie bei den der Slowaken und Kroaten sprechen wir von einigen tausend Registrierungen.
Die deutsche Liste nimmt somit einen Platz in der oberen Liga ein, wenngleich bei allen Nationalitätengemeinschaften Verluste zu verzeichnen sind. Interessant ist der Blick auf die Top 10: die 10 Gemeinden mit den größten Verlusten und Zuwächsen. Während die Zahl der zurückgezogenen Registrierungen in diesen zehn Städten und Gemeinden zweistellig ist, ist es bei den Neuregistrierungen lediglich einstellig. An erster Stelle steht Werischwar/Pilisvörösvár mit einem Rückgang von 58 Registrierungen (-6,8 %), gefolgt von Wudersch/Budaörs mit 43 Abmeldungen (-8,25 %). Unter den zehn Gemeinden ist die Region Nord und gerade die Hauptstadt und deren Umgebung überrepräsentiert: Fünfkirchen, Bonnhard und Ödenburg gehören noch dazu. Bei den Gemeinden mit Zuwachs (+ 2 – 4 Registrierungen) ist die Branau und Gemeinden ohne ausgeprägte deutsche Vergangenheit überrepräsentiert.
Die Deutsche Liste hat 2018 ihren zahlenmäßigen Höhepunkt mit 33.168 Registrierungen erreicht – seitdem sinkt die Zahl der Registrierungen: 2022 standen 31.856 Personen auf der Liste. Eine gefährliche Entwicklung, meint auch Political Capital, denn man rechne dieses Jahr mit einer Rekordwahlbeteiligung, was mehr benötigte Stimmen für das Vorzugsmandat bedeuten würde.
