Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl des neuen ungarischen Parlaments und somit des neuen deutschen Abgeordneten. Diese Kür war selbst in den vergangenen Jahren kein Selbstläufer, auch wenn die Zahl der Registrierungen jenseits der „magischen“ Marke von 30.000 lag. Dennoch gelang es dem amtierenden LdU-Abgeordneten Emmerich Ritter zweimal souverän, das Mandat zu holen.
Dieses Mal sind die Vorzeichen düsterer. Eine Hiobsbotschaft lief im Februar durch die ungarische Medienlandschaft, jedenfalls durch den regierungskritischen Teil: Es könne knapp werden für den neuen Kandidaten Gregor Gallai, der in den letzten Jahren Ritters engem Mitarbeiterstab angehörte. Die Medien sprachen einhellig von dem Verlust eines Mandats für Fidesz (Bund der Jungdemokraten). Von Gallai konnte man jedoch bislang keine Loyalitätsbekundungen der Fidesz-Regierung gegenüber öffentlich vernehmen. Anders war es bei Emmerich Ritter, der stets mit dem „Zweidrittel“ stimmte. Das war selbst bei umstrittenen Regierungsvorhaben wie dem so genannten Ermächtigungsgesetz so. Dieses Gesetz erteilt in Berufung auf Notsituationen (Corona, Ukraine-Krieg) der Regierung Sondervollmachten. Es ist seit Jahren in Kraft und wird von Zeit zu Zeit verlängert. Dieses Abstimmungsverhalten Ritters führte auch in LdU-Kreisen zu Unmut.
Es werde ein knappes Ergebnis erwartet, denn eine regelrechte Verzichtwelle rollte ab Mitte Januar durch das Land. Hier gilt aber zu berücksichtigen: Der Landeswahlleiter begann Ende Januar mit dem Versand der Benachrichtigungen an die Registrierten. Diese hatten nun die Wahl zwischen Aufrechterhaltung der Registrierung oder dem Verzicht darauf. Auch bei den anderen Nationalitäten zeichneten sich ähnliche Tendenzen ab, auch wenn im Falle der meisten Minderheitengemeinschaften die Registrierung keinen praktischen Nutzen hat. Ihre zahlenmäßige Stärke ist jeweils für das Erlangen des Vorzugsmandats zu gering.
Ritters Abstimmungsverhalten war zwar für viele Registrierte ein Stein des Anstoßes. Man muss dabei Fairness walten lassen, denn Ritter hatte wahrlich keine einfache Aufgabe – darüber spricht in diesem Heft auch der designierte Fürsprecher der Ungarngriechen, Alexandros Pouros (Zum Geist von 2011 zurückkehren): Bedingungslose Loyalität wird von den Regierenden vorausgesetzt (an sich kein Hungarikum, über das Ausmaß lässt sich hingegen diskutieren), fehlende Loyalitätsbekundungen oder gar Widerspruch werden mit Entzug von Fördermitteln und Marginalisierung bestraft. Das mahnt die Akteure zur Vorsicht und begünstigt Verhaltensweisen, die kritisches Denken in der Öffentlichkeit massiv einschränkt.
Ritters bedingungslose Loyalität hat sich – das ist wiederum die andere Seite der Medaille – ausgezahlt: Ausbau der Förderung für Nationalitätenselbstverwaltungen und Vereine (auch wenn es vorne und hinten nicht reiche, so Vertreter zahlreicher Selbstverwaltungen), Ausweitung staatlich geförderter kultureller Autonomie über Bildungseinrichtungen in eigener Trägerschaft und Stipendienprogramm für angehende Lehrkräfte an Nationalitätenschulen markieren den Weg des Erfolgs. Wofür das viele Geld, wenn auf der anderen Seite die Zahlen der Volkszählung 2022 von einem Rückgang der Zahl der Bekenntnisdeutschen zeugen? kontern Kritiker. Auch hier muss man fair sein: Änderungen in der Methodik haben sicherlich ihr Übriges getan – auch fehlende Mobilisierung (im Vergleich zu der vorangegangenen Volkszählung) oder die negative demografische Entwicklung durch Sterbeüberschuss und Wegzug ins Ausland sind mögliche Erklärungen. Ob und wenn ja, welcher Einfluss Ritters Fidesz-Nähe dabei für Wähler von Oppositionsparteien spielte, ist kaum erforscht. Denn die tiefe parteipolitische Spaltung, die durch die ungarische Gesellschaft verläuft, beeinflusst auch das Denken der Deutschen, die lange mehrheitlich pro Fidesz waren. Der Aufstieg des deutschstämmigen Peter Magyar und seiner Tisza (Respekt und Freiheit)-Partei hat die Karten neu gemischt und der Frage des Zweitstimmrechts ungeheure Bedeutung verliehen.
Das ist der Rahmen, in dem sich der neue Kandidat Gregor Gallai bewegt, dem man – ohne Belege zu liefern – sofort Fidesz-Nähe unterstellte. Wie auch immer, der aus Wudersch stammende 50-Jährige agiert bedachter und taktisch vorsichtiger als sein Vorgänger Emmerich Ritter. Seine Nominierung kam für viele überraschend, auch wenn es in den Monaten zuvor erste Anzeichen für eine neue Rolle Gallais gab. Als Innovation in der ungarndeutschen Öffentlichkeit ging er mit „Wechselgespräche“ auf Tour und setzt dies nun im Wahlkampf als „Bürgerdialog“ fort. Damit trägt er dem Bedürfnis in der Bevölkerung Rechnung, die den Dialog mit den Regierenden bzw. der politischen Klasse in den letzten Jahren notgedrungen verlernen musste. Im Übrigen wenden Peter Magyar (Tisza) und Verkehrsminister János Lázár (Fidesz) mit ihren öffentlichen Wahlkampftourveranstaltungen dieselbe Methode an.
Vertrauen (zurück)gewinnen und beherzt mobilisieren – darauf kommt es auch in den letzten Tagen vor den Wahlen an. Denn Zahlen sind hartnäckig, zumal man dieses Jahr von einer Rekordwahlbeteiligung ausgehen kann. Ob die Frühlingsflut von Tisza oder die Mobilisierungskraft von Fidesz das deutsche Vorzugsmandat tatsächlich hinwegspülen werden, wird sich in wenigen Tagen zeigen. Dass dies einen Positionsverlust der Deutschen bedeuten würde, darin sind sich ungarndeutsche Fidesz- und Tisza-Anhänger jedenfalls einig.
