Von Richard Guth
Ein Haushaltsentwurf, vorgelegt vom Finanzminister am 6. Juni, sieht spürbare Kürzungen bei der Förderung der Nationalitäten vor. Beträgt die Höhe der Unterstützung für Nationalitätenorganisationen, Freizeitaktivitäten wie Sommerlager, das Lehrerprogramm oder Institutionen im laufenden Kalenderjahr 5,5994 Milliarden Forint (14,99 Millionen Euro), soll diese um 726 Millionen (1,94 Millionen Euro) auf 4,86 Milliarden Forint (13 Millionen Euro) sinken. Das entspricht knapp 13 %. Besonders schmerzhaft ist der Einschnitt deshalb, weil die Inflation nach Erwartung der Ungarischen Nationalbank MNB und Analysten dieses Jahr zwischen 15 und 19,5 % betragen wird. Somit wird der Realwert der Förderung binnen eines Jahres um knapp ein Drittel sinken. Nicht so hart wird es die Landesselbstverwaltungen treffen, hier bleibt die Höhe der Zuwendung unverändert (3,771 Mrd. Forint oder 10,01 Millionen Euro), dennoch erhalten auch die Landesselbstverwaltungen keinen Inflationsausgleich.
Von den Kürzungen sind viele Empfänger von Haushaltsgeldern betroffen, so Gerichte, die Staatsanwaltschaft, das Amt des Ombudsmanns oder das Präsidialamt (neuerdings Palais Sándor genannt). Aber selbst Lieblingsprojekte der Regierung wie der Városi Civil Alap (Städtischer Zivilfonds), der vor nicht allzu langer Zeit auch zwei ungarndeutsche Vereine in Getterle/Gödöllő und Mohatsch unterstützte (über die genaue Ziele und Verwendung der Fördersumme erhielt das Sonntagsblatt auf Anfrage keine genauen Angaben von den Begünstigten), muss sich auf Kürzungen von knapp 800 Millionen Forint oder knapp 4 % einstellen. Auch Investitionen der Kirchen werden um 10 % zurückgefahren. Andere Organisationen wie der Nemzeti Együttműködési Alap (Fonds für Nationale Zusammenarbeit), der auch zivile Organisationen fördert, oder das Mathias Corvinus Collegium dürfen sich auf deutlich mehr oder zusätzliches Geld in (Forint-) Milliardenhöhe freuen.
Quelle: https://www.parlament.hu/irom42/04181/adatok/T_4181_I_fejezeti.pdf
