Wirtschaftsförderung von Minderheitenregionen – wo bleibst du?

Von Patrik Schwarcz-Kiefer

2004 war das der Plan! Ich habe mehrfach betont, dass ohne wirtschaftliche Förderung des Komitats Branau das Branauer Deutschtum, neben den anderen einheimischen Volksgruppen, keine prosperierende Zukunft haben kann. Abwanderung oder schwierigere Lebensumstände als in anderen Teilen des Landes sind die zwei Alternativen für einen Branauer heute. Das ist seit Jahrzehnten so und wenn alles so weiterläuft, wird es auch in den kommenden Jahrzehnten so bleiben.

Jedes Land bereitet einen Entwicklungsplan vor, in dem die Schwerpunkte der Entwicklungs- und Regionalpolitik vorgestellt und detailliert beschrieben werden. Natürlich bildet Ungarn keine Ausnahme, diese Art von Planung blickt auf eine lange Geschichte zurück. Während meiner Recherchen nahm ich den Entwicklungsplan aus dem Jahre 2004 in die Hand, in dem ich nachschaute, wie man sich damals mit den von Minderheiten bewohnten Regionen beschäftigte. Überraschend musste ich feststellen, dass fachlich gesehen die Problemerkennung voll zutreffend war.

Auch damals waren diese Regionen (Komitat Bekesch für die Slowaken, Grenzregionen an der Drau für die Kroaten und die Ostbranau für die Deutschen) von Abwanderung und wirtschaftlicher Abwicklung betroffen. Neben der Förderung der Erhaltung der kulturellen Andersartigkeit hielten die Verfasser die Wirtschaftsförderung dieser Regionen für besonders wichtig. Noch interessanter fand ich, dass man sich vorgenommen hatte, dass man eigenständige Förderprogramme für die jeweilige Minderheit entwickeln wollte, deren Budget mit Quellen aus dem Mutterland hätten ergänzt werden sollen.

Natürlich wissen wir heute, dass diese Pläne nur Makulatur blieben, verwirklicht wurde davon nichts. Bemerkenswert war aber die Idee, die inhaltlich der der Bürgerinitiative des Szekler Nationalrats ähnelt und erreichen wollte, dass die Regionen mit Minderheitenbevölkerung zusätzliche Gelder für Wirtschaftsentwicklung direkt aus Brüssel bekommen sollten. Nach diesem Plan hätte man in Ungarn etwas Ähnliches entwickeln können. Es kam aber anders. Nach 2010 wurden aus dem neuen Entwicklungsplan diese Ideen entfernt. Die Wirtschaftsförderung der von Minderheiten bewohnten Regionen war nach Auffassung dieses Plans die Aufgabe der Mutterländer, Ungarn wollte da nur eine Koordinierungsrolle einnehmen. Die Realität kennen wir: Es kommen keine große Investitionen weder aus Deutschland noch aus Österreich in die Regionen, besser gesagt nicht in die Siedlungsgebiete der Donauschwaben.

Das Beispiel Südtirol zeigt am besten, wie wichtig die gute wirtschaftliche Situation einer Region für den Schutz der Minderheiten ist. Nicht aus Versehen hat der Szekler Nationalrat eine europäische Bürgerinitiative gestartet, um mehr Geld für die Wirtschaftsförderung in den Minderheitenregionen direkt von der EU bekommen zu können. Die ungarndeutsche Führung sollte das langsam auch einsehen: Alleine mit kultureller Unterstützung kann die ungarndeutsche Zukunft nicht gerettet werden.

Beitragsbild: Imagekampagne der Wirtachaftsförderung Gelsenkirchen, Patrick Jedamzik, flickr.com

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