Von Richard Guth
Dies steht im Regierungserlass 1215/2020, der am 13. Mai 2020 im Amtsblatt erschienen ist. Die Regierung hat sich dabei entschieden, zu Lasten der Förderung von Aktivitäten der Minderheiten knapp 1 Milliarde Forint (964 623 634 Forint, 2,75 Millionen Euro) umzuschichten. Nutznießer der Entscheidung sind die Kirchen, die diese Summe f, ür den „Schutz des Bauerbes” einsetzen können. Die Regierung begründet diese Entscheidung mit der Corona-Ausnahmesituation, erläutert aber nicht, auf welche Weise diese „Ausgaben zwecks von Anhäufung”, wie es im Erlass steht, mit den Schutzmaßnahmen in Verbindung stehen.
Bereits letzte Woche erhielten unter anderem ungarndeutsche Organisationen, die eine Bewerbung beim Gábor-Bethlen-Fonds eingereicht haben, ein Schreiben, in dem diese vom Vorhaben der Regierung informiert wurden. Darin beruft man sich ebenfalls auf die besondere Situation und das Ziel die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Krise dämpfen zu wollen.
Die Einschränkungen (jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt) beträfen auch die Nationalitätenlager und die gemeinschaftlichen Programme, so die Mitteilung des Bethlen-Fonds. Die Betonung liegt hier in der Tat auf dem Wort „auch”, denn daneben werden im Rahmen der nun vorläufig eingestellten Programme NEMZ-KULT (Nationalitätenkultur) und NEMZ-TAB (Nationalitätenlager) Konferenzen, Forschungsprojekte, die Herausgabe von Publikationen jeglicher Art, so auch von Zeitungen, Zeitschriften, und die Einrichtung und Pflege von Internetseiten gefördert, also eine große Brandbreite an Aktivitäten von Nationalitätenorganisationen, die auch das Alltagsgeschäft dieser maßgeblich bestimmen. Der Bethlen-Fonds würde sich im nächsten Jahr je nach Haushaltslage bemühen, die nun zurückgewiesenen Bewerbungen bevorzugt zu berücksichtigen.
Gleichzeitig kündigte der Fonds eine neue Bewerbungsrunde für die betroffenen Organisationen an, in deren Rahmen Investitionen, Erneuerungen und Erhaltungsmaßnahmen (von Immobilien und Gegenständen) in Höhe von bis zu zwei Millionen Forint (5680 Euro) gefördert werden sollen, um auf diese Weise mittelständische Unternehmen zu unterstützen und die Wirtschaft wiederzubeleben. Die Höhe der Gesamtfördersumme ist nicht bekannt.
