Die Abstimmung über die umstrittene Änderung des Schulgesetzes wurde verschoben

Das Parlament wollte am 2. Juli über die umstrittene Änderung des Schulgesetzes abstimmen. Der den Antrag zeichnende Vizeministerpräsident Zsolt Semjén reichte aber kurz vor der Endabstimmung einen Änderungsantrag ein, in dem er Verschiebung der Abstimmung beantragte und Änderungen durch die Regierung ankündigte. Die regierungskritische Presse vermutet, dass dahinter die unerwartet harsche Kritik an den Plänen der Regierung stehen soll, die Lehrplankompetenzfreiheit der alternativen Schulen stark zu beschneiden. Dem widersprach Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bei der „Regierungsinfo” und nannte einen anderen Grund für die Verschiebung. Genauso umstritten sind die geplante Einschränkung der Mitspracherechte der Lehrerkollegien und der Nationalitätenselbstverwaltungen bei der Ernennung von Schulleitern. Gegen Letzteres hat sich auch die LdU klar ausgesprochen.

Mehr zum Thema:

https://sonntagsblatt.hu/2019/06/20/stellungnahme-der-ldu-zum-gesetzesentwurf-zur-aenderung-des-schulgesetzes/

https://sonntagsblatt.hu/2019/06/17/wie-wuerde-man-sich-fuehlen-wenn-man-an-einer-ungarischen-schule-in-siebenbuergen-einen-schulleiter-ernennen-wuerde-der-kein-ungarisch-kann/

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