Mit Massenprotesten wehren sich die Menschen in Rumänien gegen Korruption und die Politik der Regierung. Teilweise wurden Kundgebungen von Polizeigewalt überschattet. Die sozialdemokratische Regierung hat jedoch ihre eigenen Unterstützer und diese haben sich Staatspräsident Klaus Iohannis als Angriffsziel ausgesucht: Der Rumäne aus der deutschen Minderheit wird wieder zum bösen „Nazi“.
Die Kritik an der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten rumänischen Regierung ist groß. Seit Februar 2017, als die PSD-Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte, gehen die Rumänen immer wieder in großer Zahl auf die Straße. Auch vor zwei Wochen kam es zu Protesten mit Zehntausenden Menschen in mehreren Städten in Rumänien.
Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und die Rücknahme neuer Gesetze, die prominente Politiker vor Strafverfolgung wegen Korruption schützen sollen. Erst Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila entlassen worden. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Dancila gilt wiederum als Marionette des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea.
In der Hauptstadt Bukarest wurden jüngst bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten Hunderte Menschen verletzt, unter ihnen 35 Polizisten. Staatspräsident Klaus Iohannis verurteilte die aus seiner Sicht übermäßige Polizeigewalt. „In einer echten Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren, doch ist Gewalt – unabhängig von den politischen Ansichten – inakzeptabel“, schrieb der bürgerliche Politiker damals auf seiner Facebook-Seite.
Iohannis ist seither wieder vermehrt Ziel von Verleumdungskampagnen. Damit hatte der Angehörige der deutschen Minderheit in Rumänien bereits im Wahlkampf 2014 zu kämpfen, für seine politischen Gegner war er stets ein „Nicht-Rumäne“. Dennoch wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. Mit den regierenden Sozialdemokraten steht er weiterhin im Konflikt, vor allem in Fragen der Korruptionsbekämpfung.
Wie die „Deutsche Welle“ berichtet wird nun mit Nazi-Vergleichen gegen Iohannis Stimmung gemacht. So demonstrierten rund 100 ältere Menschen vor der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Präsidenten und für die Regierung – der Tenor: „Der Präsident ist ein Fremder.“ Eine ältere Frau habe auf der Kundgebung eine Biografie über Adolf Hitler geschwenkt und gerufen: „Das ist keiner von uns. Das ist einer von denen hier.“ Der „Deutsche“ sei schuld, wurde skandiert.
Die Kampagne sorgt für Protest bei den Spitzenvertretern der deutschen Minderheit in Rumänien. Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich inzwischen. So erinnerte der Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, an die Verpflichtung des rumänischen Staates zum Schutz der nationalen Minderheiten. Die Diffamierungskampagne der letzten Monate gegen die deutsche Minderheit habe eine neue Qualität erreicht, so der CSU-Politiker.
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Bild: faz.net
