Im April wählt Ungarn ein neues Parlament, und das kann Veränderungen für die Nationalitäten des Landes bedeuten. Einerseits gibt’s eine große Chance, dass durch die deutsche Liste ein vollberechtigtes Mitglied des Parlaments gewählt wird, das die Interessen der Ungarndeutschen und anderer Minderheiten in der Ungarischen Nationalversammlung vertreten kann. Anderseits kandidieren sich viele Parteien, die verschiedenen Meinungen über die Lage der ungarländischen Nationalitäten haben. Aus diesem Grund hat die Redaktion des Sonntagsblattes so entschieden, dass wir 4 Fragen an diejenigen ungarischen Parteien schicken, die möglicherweise Abgeordnete ins Parlament schicken werden. Alle Parteien haben die Fragen ausführlich beantwortet. Wir werden die Antworten bis zur Wahl in einer ausgelosten Reihe auf unserer Webseite veröffentlichen. Die Liste sieht folgend aus:
LMP
MSZP
DK
Momentum
Jobbik
Die zweite Partei ist also die Partei Együtt:
Erste Frage: Gegenwärtige Lage der Minderheiten
Der Standpunkt der Partei Együtt (Zusammen) ist, dass jeder Nationalität unseres Landes eigene Institutionen, starke Garantien hinsichtlich des Sprachgebrauchs und der Bildung und Kultur gebühren. Die grundlegenden verfassungsmäßigen Rahmen und die Lage der Minderheitenrechte sind unserer Ansicht nach zufriedenstellend. Als besonders wichtig erscheinen die Bewahrung der Identität und des sprachlichen Erbes sowie die der kulturellen Werte derjenigen Dorf- und Stadtgemeinschaften, die über eine multiple Identität verfügen. Dazu wäre aber eine Förderpolitik vonnöten, die auf vier Jahre angelegt und fern jeglicher Parteipolitik ist.
Zweite Frage: Verbesserungsvorschläge
Die Partei Együtt glaubt an die Politik des Bauens und der Schaffung wie des Betreibens von Institutionen auf der Basis von Berechenbarkeit. Dazu bräuchte man anstelle einer Politik der Gefälligkeiten transparente, auf vier Jahre angelegte Haushaltszusagen seitens des Landes. Diese könnten die Kommunen aus eigenen Mitteln ergänzen.
Neben der kulturellen Traditionspflege, dem Aufarbeiten der Vergangenheit und dem Schaffen einer gemeinsamen Erinnerungskultur halten wir inhaltliche Veränderungen in der Bildungspolitik wichtig, um die Rolle der Minderheiten in Ungarn tiefgründiger vermitteln zu können. Entgegen den vereinfachenden Tendenzen der nationalstaatlichen Geschichtsauffassung wäre für die jüngeren Generationen eine effizientere und tiefgründigere Auseinandersetzung mit den ungarländischen Minderheiten mit Hilfe der Rahmenlehrpläne erforderlich. In dessen Rahmen müsste man seitens der Mehrheitsbevölkerung sogar auch die Assimilationspolitik des Zeitalters des Dualismus und die historischen Fehler der Zeit der beiden Weltkriege klar und deutlich benennen. Ohne das kann man die gesellschaftliche Lage der Menschen mit einem Minderheitenstatus und die Bedeutung ihres Fortbestands nicht verstehen.
Dritte Frage: Parlamentarische Vertretung
Die Institution des Fürsprechers unterstützten wir, aber den Entzug des Zweitstimmrechts der Angehörigen einer nationalen Minderheit lehnen wir ab. Denn in einer politischen Gemeinschaft, die über mehrere und vielschichtige Identitäten verfügt, müssten verfassungsrechtlich die Wahl von Parteien und der Ausdruck der persönlichen Minderheitenpräferenzen ihren Platz nebeneinander haben. Deshalb würden wir den als Minderheitenangehörige registrierten Wahlbürgern bei Beibehaltung der Institution des Fürsprechers das Zweitstimmrecht zurückgeben.
Allerdings halten wir das System der Minderheitenselbstverwaltungen bei einer gesicherten Finanzaustattung für die richtige Lösung der Interessensvertretung.
Vierte Frage: Zweisprachigkeit im Alltag
Hier nahmen wir Bezug auf eine Initiative der slowakeimadjarischen Bewegung „Für eine zweisprachige Südslowakei” (Kétnyelvű Dél-Szlovákiáért), der es gelungen war, Fortschritte auf dem Gebiet der Zweisprachigkeit im Bahnbetrieb zu erzwingen.
Zweisprachigkeit ist Teil der Stärkung der Minderheiten, der Sicherung der Rahmenbedingungen der Identitätsbewahrung seitens der Mehrheitsnation. Deshalb unterstützt Együtt in den betroffenen Gebieten solche Initiativen.
Foto: MTI
