Im Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der Deutschen Liste, Gregor Gallai
SB: Herr Gallai, was sind die wichtigsten Kompetenzen und Fähigkeiten, die Sie in den vergangenen 10 Jahren als nationalitätenpolitischer Experte und Kabinettschef des Herrn Abgeordneten Emmerich Ritter im Parlament erworben haben? Was ist das beste, zukunftsweisende Erfolgsrezept der Nationalitätenpolitik in Ungarn?
GG: Ich habe gelernt, dass die Interessenvertretung der Nationalitäten kein parteipolitisches Schlachtfeld sein darf. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie dazu wird; wir müssen uns davon distanzieren. Der Schlüssel zu nationalitätspolitischen Erfolgen liegt in der Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Dialogs sowohl mit der jeweiligen Regierung als auch mit der Opposition, während wir konsequent die gemeinsamen Interessen der 13 autochthonen Nationalitäten vertreten – und innerhalb dieser besonders die Anliegen der Ungarndeutschen hervorheben.
Die Feinabstimmung des Nationalitätengesetzes sowie die Sicherstellung der Haushaltsmittel – die sich im Übrigen in den vergangenen zehn Jahren um ein Vielfaches erhöht haben – erforderten im parlamentarischen Bereich ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Dieses Wissen kann ausschließlich „im Hohen Hause“, also im Parlament, erworben werden.
Das „Geheimnis“ und zugleich die Zukunftsgarantie des positiven Nationalitätenmodells beruhen auf drei Säulen: auf der inhaltlichen Ausgestaltung und lebendigen Erfüllung der Autonomierechte sowie deren konsequenter Nutzung; auf der Wahrung des sensiblen Gleichgewichts zwischen politischer Loyalität und wirksamer Interessenvertretung; sowie auf der Verjüngung und der damit parallel verlaufenden Modernisierung.
SB: Das in seiner historischen Tragweite wirklich einzigartige Mandat eines Nationalitätenabgeordneten führte die ungarndeutsche Politik in eine völlig neue Dimension und brachte der Volksgruppe sichtbare Ergebnisse. Inwiefern würden Sie diese Arbeit fortsetzen, und welche Reformen würden Sie im Vergleich zur Praxis von Herrn Ritter durchführen?
GG: Für die Ungarndeutschen war es ein Moment von herausragender Bedeutung, als im Jahr 2018 die von Emmerich Ritter geführte Landesliste ein Vorzugsmandat errang und unser Abgeordneter seine parlamentarische Arbeit aufnehmen konnte. Dies stellt in der Geschichte der Gemeinschaft einen echten Meilenstein dar.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie die zahlreichen Rückmeldungen, die uns erreicht haben und bei den wir bestrebt sind, umfassend zu berücksichtigen, haben uns zugleich gelehrt, dass wir die Interessen der Ungarndeutschen künftig auf der Grundlage eines noch stärkeren, kontinuierlichen Dialogs und in noch transparenterer Weise vertreten müssen – in Zusammenarbeit mit ihr, nicht allein.
Es bleibt eine fortzuführende und vorrangige Aufgabe, die stabile und berechenbare Funktionsweise der in eigene Trägerschaft übernommenen Nationalitäten-bildungseinrichtungen dauerhaft zu sichern. Dieselbe Sicherheit müssen wir auch unseren Nationalitätenselbstverwaltungen und kulturellen Vereinen garantieren.
SB: Der Weg zum Erfolg, also zur Wiederwahl ist in diesem Wahlkampf aus mehreren Gründen mit zahlreichen Hindernissen gepflastert. Mit welchen Kernargumenten versuchen Sie, die ungarndeutschen Wahlbürger davon zu überzeugen, in diesem äußerst zugespitzten parteipolitischen Wettbewerb nicht die Parteilisten, sondern die Deutsche Liste zu unterstützen?
GG: Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2026 hat bereits jetzt eine schärfere parteipolitische Konfrontation als je zuvor mit sich gebracht, die in vielen Fällen auch die deutschen Nationalitätenwähler vor eine schwierige Entscheidung stellt. Die Gemeinschaft der Ungarndeutschen ist vielfältig: Sie lebt diesseits der Donau wie jenseits der Theiß, mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Hintergründen sowie in verschiedenen Lebenssituationen.
Eines jedoch steht für mich fest: Das deutsche Abgeordnetenmandat kommt nicht einer Partei – und auch nicht mehreren Parteien – zugute, sondern der deutschen Nationalität selbst.
SB: Ein wesentlicher Teil des potenziellen Elektorats der deutschen Liste steht der LdU/Region Nord (ÉMNÖSZ) reserviert gegenüber, insbesondere wegen des Verzichts auf die Stimmabgabe für eine Parteiliste im Falle der Nationalitätenliste (da eine doppelte Listenstimmabgabe ein zusätzliches Wahlrecht bedeuten würde) sowie aufgrund der verpflichtenden vorherigen Wählerregistrierung. Dies wurde 2022 im Sinne des Urteils vom Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu Straßburg ausdrücklich als rechtswidriges Verfahren eingestuft. Aus der Perspektive der Gerechtigkeit stellt sich hier ein schwieriges Dilemma zwischen einem zusätzlichen Plus-Wahlrecht und einem Rechtsdefizit, aber haben Sie sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung der geltenden Regelungen eingesetzt, etwa im Hinblick auf die vorherige Registrierung, und planen Sie gegebenenfalls, einen entsprechenden Dialog mit der Regierung zu initiieren?
GG: Derzeit sehe ich keine bessere Lösung; es handelt sich um ein funktionierendes System, das bei den vergangenen Parlamentswahlen seine Stabilität unter Beweis gestellt hat. Zugleich ist es mir bewusst, dass – wie jedes System – auch dieses seine Schwachstellen hat. Gerade deshalb bin ich offen für konstruktive Anregungen und höre mir fachliche Vorschläge gern an.
Sollte ein rechtlich, politisch und nationalitätenpolitisch gleichermaßen fundiertes und ausreichend ausgearbeitetes Fachkonzept entstehen, könnte dieses sogar dem nächsten Parlament vorgelegt werden. All dies mit dem Ziel, das Wahlverfahren in Bezug auf die Nationalitäten weiterzuentwickeln – und zwar so, dass unsere bestehenden Rechte in keiner Weise geschmälert werden.
SB: Die Nationalitätenpolitik erstreckt sich auch auf andere Politikbereiche, etwa auf den Bereich der Bildung oder der Kulturpolitik – Herr Ritter war neben dem Nationalitätenausschuss auch in weiteren parlamentarischen Ausschüssen tätig (z. B. im Haushaltausschuss). Welche Erfahrungen hat das ungarndeutsche Kabinett speziell in der fachlichen Interessenvertretung – über die eigentliche Nationalitätenpolitik hinaus – gesammelt, sei es in Form von Durchsetzung oder auch von Konfrontation gegenüber der Regierung? Welche Strategie werden Sie in solchen Fällen verfolgen, etwa bei der Abstimmung über einzelne Gesetzesvorlagen?
GG: Die Arbeit im Haushaltsausschuss war von entscheidender Bedeutung. Hier haben wir nicht lediglich „Mittel eingefordert“, sondern – und davon bin ich überzeugt – einen umfassenden Einblick in den gesamten Staatshaushalt und seine internen Abläufe gewonnen. Zugleich kommt auch der Tätigkeit anderer Ausschüsse eine besondere Bedeutung zu. Aus Erfahrung kann ich sagen: Eine erfolgreiche Nationalitätenpolitik lässt sich nur in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Regierung betreiben, doch darf dies keinen Automatismus bedeuten. Wir – die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, also die gesamte ungarndeutsche Gemeinschaft, ebenso wie ich persönlich – behalten uns die Möglichkeit vor, bei parlamentarischen Abstimmungen mit der Stimme der Ungarndeutschen jene Vorlagen nicht zu unterstützen, die die Interessen der Nationalitäten gefährden.
SB: Bei der Volkszählung 2022 in Ungarn hat für das Ungarndeutschtum die Alarmglocke geschlagen, denn im Vergleich zur Volkszählung 2011 wurden in unserem Land etwa 40.000 Deutsche weniger gezählt. Wie kann man sowohl mit parlamentarischen als auch mit politisch-gesellschaftlichen Instrumenten dazu beitragen, diesen Trend in Ungarn zu stoppen, wo die schwäbisch-deutsche Identität und das Herkunftsbewusstsein unter der gesamtungarischen Bevölkerung weit verbreitet sind, wenn diese Bevölkerungsgruppen jedoch bislang von der Nationalitätenszene (LdU, ungarndeutsche Kulturzentren und Medien) nicht erreicht werden konnten?
GG: Die Daten der Volkszählung 2022 sind – wenn man so will – tatsächlich ernüchternd. Bei der Interpretation der Zahlen ist jedoch wichtig zu wissen, dass sie nicht unbedingt einen Rückgang der „tatsächlichen“ Bevölkerungszahl widerspiegeln, sondern zu einem erheblichen Teil die Folge technischer und methodischer Veränderungen der Volkszählung sind und nur teilweise auf eine Veränderung der erklärten Identität hinweisen.
Auch wenn es in Zukunft vermutlich keine Volkszählung mehr in der Form von 2022 geben wird – ja, es ist sogar nicht ausgeschlossen, dass die traditionelle Form der Volkszählung ganz entfällt –, muss es weiterhin eine vorrangige Aufgabe bleiben, die „verborgene“ ungarndeutsche Gemeinschaft zu erreichen. Zahlreiche ungarische Staatsbürger verfügen über deutsche Nationalitätenwurzeln, bekennen sich jedoch nur selten zu dieser Identität und beteiligen sich kaum am Gemeinschaftsleben.
Gerade deshalb brauchen wir Erneuerung: Wir dürfen nicht ausschließlich über Traditionen und die Werte der Vergangenheit sprechen, sondern müssen das moderne, erfolgreiche europäisch–ungarisch–deutsche Lebensgefühl in den Vordergrund stellen. Wir müssen die Botschaft vermitteln, dass es Freude und ein Wert ist, in Ungarn als Deutscher zu leben.
SB: Der demografische Abwärtstrend ist auch auf die Abwanderung der ungarischen Bevölkerung in westliche Länder, vor allem in die DACH-Staaten, zurückzuführen, was die deutsche Nationalitätengemeinschaft besonders stark betrifft. Was wäre ein wirkungsvoller Ansatz für die gemeinsame Konsenssuche und Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung, Fachinstituten oder sogar mit in Ungarn ansässigen deutsch-österreichischen Unternehmen, um uns mit diesem Prozess auseinandersetzen?
GG: Der angesprochene Punkt weist auf die doppelte Verantwortung der nationalitätenspezifischen Vertretung hin: Obwohl die Abwanderung grundsätzlich ein gesamtgesellschaftliches und wirtschaftliches Phänomen ist, betrifft sie die Gemeinschaft der Ungarndeutschen in besonderem Maße. Aus ihrem gesamtgesellschaftlichen Charakter folgt, dass die Lösung nicht ausschließlich von unserer Gemeinschaft beziehungsweise vom Nationalitätenabgeordneten erwartet werden kann. Gleichzeitig müssen wir bei der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen präsent sein und die Interessen sowie die spezifischen Gesichtspunkte unserer Gemeinschaft konsequent zur Geltung bringen.
SB: Die in Wirklichkeit gelebte ungarndeutsche Zweisprachigkeit bildet eine der größten Missionen der deutschen Nationalitätenpolitik, welches Entwicklungspotential sich noch auf sich warten lässt, ganz zu schweigen davon, dass die Deutschkenntnisse in Ungarn insbesondere bei den jüngeren Generationen signifikant abnimmt. Was kann ein Nationalitätenabgeordneter tun, um die sowohl die ungarndeutsche als auch die allgemeine Deutschsprachigkeit in Ungarn (nicht nur für die Nationalität) auf parlamentarischer Ebene zu fördern und beliebter zu machen?
GG: Der Kampf gegen den Rückgang der deutschen Sprache ist nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine strategische Frage. Wir müssen den Ungarndeutschen bewusst machen: Englisch ist ein Muss, Deutsch ist ein Plus! An die Stelle des Englischen kann in diesem Satz jede Weltsprache treten – an die Stelle des Deutschen jedoch nichts.
Diese Botschaft soll den „deutschen“ Lebensweg – Schule → Stipendium → deutsches Unternehmen → Erfolg – als nachahmenswertes, ja attraktives und „cooles“ Modell darstellen. All dies müssen wir anhand persönlicher, „schwäbischer“ Beispiele und durch glaubwürdige Lebensgeschichten authentisch vermitteln.
SB: Ich möchte den Teufel keinesfalls an die Wand malen, aber man muss auch mit dem Szenario rechnen, dass es im April der Nationalität nicht gelingt, Sie als Abgeordneten ins Parlament zu entsenden. Haben Sie auch einen Plan B für den Fall erarbeitet, dass Sie wieder einmal als Nationalitätenfürsprecher – wie Emmerich Ritter vor 2018 – zwischen Regierung und LdU werden agieren müssen?
GG: Nun ja, schon, aber nicht unbedingt gern; aber auf jeden Fall werde ich alle genannten Ziele sowie die Vorschläge, die künftig an mich, an uns herangetragen werden, verwirklichen. Der Status eines Sprechers bedeutet nicht das Ende der Arbeit, sondern eine andere Form des „Kampfes“.
Auch wenn der Sprecher im Plenum kein Stimmrecht besitzt, bleiben seine parlamentarische Präsenz, sein Rederecht und seine Handlungsmöglichkeiten sowie seine Tätigkeit im Ausschuss der Nationalitäten weiterhin starke Instrumente in unserer Hand.
Ich bin überzeugt, dass wir unseren Zusammenhalt und die in uns liegende Kraft zeigen können – und dass die Ungarndeutsche Einheitsliste am 12. April 2026 die notwendige Unterstützung erhalten wird.
Ungarndeutsch. Steh’ dazu!
Das Gespräch wurde von Stefan Pleyer geführt.
