Schutz und Förderung der deutschen Minderheiten, Sprache und Kultur in Ostmitteleuropa
Aus dem Anlass der kommenden Bundestagswahl versendete unsere Zeitungsredaktion einen Fragenkatalog an die führenden bundesdeutschen Parteien (CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP, die Linke, BSW), rund um solche Angelegenheiten, die die ungarndeutsche Gemeinschaft, aber auch im breiteren Sinne alle deutschen Minderheitengemeinschaften in Ostmitteleuropa (in Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Rumänien, Serbien, Polen usw.) betreffen.
Die Frageliste umfasst die allgemeine Strategie der Parteien in der Sache des Schutzes der auslandsdeutschen Minderheiten, die Möglichkeit der Vergabe der doppelten deutschen Staatsbürgerschaft, die Integration der Spätaussiedler in Deutschland, die Idee des Bundeswehrdienstes für Auslandsdeutsche, die Stärkung des Schulwesens der deutschen Minderheiten in Ostmitteleuropa und schließlich die Förderung der deutschen Sprache und Kultur im Ausland. Die Frageliste wurde lediglich von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beantwortet – und zwar schnell und detailliert. Anbei können Sie den Standpunkt der „blauen Partei” zu den angesprochenen politischen Fragen lesen.
Morgen folgt eine Zusammenfassung der diesbezüglichen Positionen der anderen Parteien, auf Grundlage eines direkt übertragenen „Wahlforums” der Stiftung Verbundenheit, das Anfang Februar – ohne Beteiligung der AfD – stattgefunden hat.
Zu Beginn hält die AfD es für wichtig, Folgendes festzuhalten: Die AfD sehe die auslandsdeutschen Minderheiten als wertvollen und untrennbaren Teil der deutschen Kulturnation. Sie seien überzeugt, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für ihren Schutz und ihre Förderung trage. Die auswärtige Kulturpolitik Deutschlands müsse sich deshalb vorrangig darauf konzentrieren, diese Gemeinschaften zu unterstützen und ihre kulturelle und sprachliche Identität zu bewahren. Zudem setze sich die AfD selbstverständlich für die Einhaltung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen nachdrücklich ein, die im Interesse der deutschen Minderheiten liege. Diese Überzeugungen seien fester Bestandteil des Grundsatz- und Wahlprogrammes der Partei und unterstreiche ihr starkes Engagement für die deutschen Minderheiten im Ausland.
1. Wie lautet Ihr allgemeiner Standpunkt zur Aufrechterhaltung, Schutz und Förderung der auslandsdeutschen Minderheiten, und wie bewerten Sie die diesbezügliche Arbeit des Bundesministeriums des Innern in der vergangenen Regierungsperiode?
Die AfD sieht die auslandsdeutschen Minderheiten als wertvollen und untrennbaren Teil der deutschen Kulturnation. Wir sind überzeugt, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für ihren Schutz und ihre Förderung trägt. Die auswärtige Kulturpolitik Deutschlands muss sich deshalb vorrangig darauf konzentrieren, diese Gemeinschaften zu unterstützen und ihre kulturelle und sprachliche Identität zu bewahren. Zudem setzen wir uns selbstverständlich für die Einhaltung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen nachdrücklich ein, die im Interesse der deutschen Minderheiten liegt. Diese Überzeugungen sind fester Bestandteil unseres Grundsatz- und Wahlprogrammes und unterstreichen unser starkes Engagement für die deutschen Minderheiten im Ausland.
Dem klaren Treuebekenntnis der AfD den deutschen Minderheiten gegenüber steht im krassesten Gegensatz die jetzige deutsche Bundesregierung. Ihr Haushaltsentwurf für 2025 sah die vollständige Streichung der Förderung bei der Sicherung und Erhalt des Kulturgutes in Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit des östlichen Europas vor.
Dass die AfD nicht duldet, dass deutsche Minderheiten im Stich gelassen und einfach ihrem Schicksal überlassen werden, zeigte sich deutlich in den Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion. In ihrem Antrag (20/4567) forderte sie etwa die sofortige Bereitstellung von 10 Millionen Euro im Haushalt zur Finanzierung des muttersprachlichen Unterrichtes in deutscher Sprache. Ziel war, die drastischen finanziellen Kürzungen des muttersprachlichen Unterrichts durch die damalige polnische Regierung zu kompensieren und eine nachhaltige Einigung zwischen Deutschland und Polen zu fördern. In einer Kleinen Anfrage (20/11521) suchte die AfD-Bundestagsfraktion Klärung darüber, ob und wie die für die außerschulische Sprachförderung der deutschen Minderheit in Polen bereitgestellten Bundesmittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt wurden, insbesondere im Hinblick auf den Mehrbedarf durch Kürzungen des Deutschunterrichts durch die vorangegangene polnische Regierung.
2. Wie schätzen Sie die Idee der Vergabe der (doppelten) deutschen Staatsbürgerschaft an die im Ausland ansässigen und wohnhaften Angehörigen der auslandsdeutschen Minderheiten (mit dem Schwerpunkt Ostmitteleuropa) ein, im Spiegel der neuesten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes?
Grundsätzlich stehen wir für eine klare und geregelte Staatsbürgerschaftspolitik. Wir lehnen eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft ab, da sie Loyalitätskonflikte schaffen kann. Die AfD bekennt sich in ihren Programmen jedoch ausdrücklich auch zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland. Viele Angehörige deutscher Minderheiten in Ostmitteleuropa und anderen Regionen pflegen über Generationen hinweg eine enge Bindung zur deutschen Sprache und Kultur. Deutschland hat eine historische Verantwortung, diese Menschen nicht ihrem Schicksal zu überlassen. Deswegen sind wir gerne bereit, entsprechende Vorschläge für Initiativen für deutsche Minderheiten im europäischen Ausland zu prüfen.
3. Mit welchen Mitteln würden Sie die weitere Integration der in Deutschland lebenden Spätaussiedler in die bundesdeutsche Gesellschaft unterstützen?
Spätaussiedler sind für uns keine „Einwanderer“ im klassischen Sinne, sondern vielmehr Heimkehrer. Sie gehören zur deutschen Kulturnation und verdienen es, mit offenen Armen empfangen zu werden. Leider sehen wir immer noch erhebliche Hürden bei der Integration, die deutsche Regierungen in der Vergangenheit versäumt haben, abzubauen – so werden etwa Spätaussiedler in Bezug auf das Fremdrentenrecht noch immer systematisch benachteiligt. Dies stellt einen Missstand dar, der unverzüglich aufgehoben werden muss. Integration, vor allem von Aussiedlern und Spätaussiedlern, muss jedoch weit über finanzielle Unterstützung hinausgehen. Es bedarf eines positiven Selbstverständnisses und Selbstbild unseres Volkes und unseres Landes, das sich in Bildungs-, Familien-, Kulturpolitik und vieler weiterer Politikfelder niederschlägt. So wird auch das von uns angestrebte Bewusstsein auch in der Breite erzeugt, dass es sich bei Aussiedlern nicht um Ausländer, sondern um unsere Landsleute handelt. Die Integration von Aussiedlern hängt also auch stark davon ab, ob sie prinzipiell als natürlicher Teil unseres Volkes wahrgenommen werden. Dafür setzen wir uns ein.
4. Wie steht Ihre Partei zur Aufnahme auslandsdeutscher Minderheitenangehörigen in die Bundeswehr, im Sinne der europaweiten Rekrutierungspläne der deutschen Streitkräfte?
Wir lehnen eine generelle Öffnung der Bundeswehr für ausländische Staatsangehörige ab. Die Streitkräfte eines souveränen Staates müssen auf der klaren Loyalität ihrer Soldaten gegenüber der Nation beruhen. Deshalb muss der Dienst in der Bundeswehr ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Für Angehörige auslandsdeutscher Minderheiten, die deutsche Staatsbürger sind, eröffnet sich demnach bereits durch diese notwendige Grundvoraussetzung die Möglichkeit, in die deutschen Streitkräfte einzutreten. Für Angehörige der deutschen Minderheiten im Ausland steht dieser Weg nach Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit und der Erfüllung notwendiger Kriterien selbstverständlich frei.
5. Wie würden Sie das Schulwesen der deutschen Minderheitengemeinschaften im Ausland fördern?
Die Bewahrung der deutschen Sprache und Kultur ist für uns eine nationale Aufgabe. Schulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere finanzielle und strukturelle Förderung deutscher Schulen im Ausland ein. Diese Unterstützung ist implizit und explizit mit der Fürsorgepflicht Deutschlands für deutsche Minderheiten im Ausland in unseren Programmen festgehalten worden.
Dass die AfD ihren Worten auch Taten folgen lässt, zeigt der tatkräftige Einsatz der AfD-Bundestagsfraktion für die Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen. Der Antrag (20/4567) der AfD-Bundestagsfraktion forderte im Zuge der drastischen finanziellen Kürzungen durch die polnische Vorgängerregierung ein Auffangen mit zehn Millionen Euro zur Sicherung des muttersprachlichen Unterrichts. Zudem stellte sie mit der Kleinen Anfrage 20/11521 eine gezielte Nachfrage zur effizienten Verwendung der Bundesmittel für die außerschulische Sprachförderung der deutschen Minderheit in Polen, insbesondere im Hinblick auf den durch die Kürzungen entstandenen Mehrbedarf. Die deutschen Minderheiten können nachweislich darauf vertrauen, dass die AfD bei Bedarf stets das Schulwesen der deutschen Minderheiten unterstützt.
6. Was ist Ihre Position zur Förderung der deutschen Sprache und Kultur im Ausland?
Die deutsche Sprache ist das Herzstück unserer Identität. Ihre weltweite Förderung, insbesondere bei den angestammten deutschen Minderheiten im Ausland, muss ein zentrales Anliegen der deutschen Politik sein. Aufgabe der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands ist es, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um unsere Kultur und Geschichte zu vertiefen und so ein besseres Verständnis für unsere Werte und Traditionen zu schaffen. Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedene Kulturprojekte sollen dabei ein positives Bild Deutschlands vermitteln und unser reiches kulturelles Erbe bewahren. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland und setzen uns für den Erhalt ihrer sprachlichen und kulturellen Identität ein. Denn nur durch eine gezielte Unterstützung der deutschen Sprache und Kultur kann der Bestand und das Gedeihen dieser Gemeinschaften langfristig gesichert und ihre Verbindung zu Deutschland gestärkt werden. Die AfD steht fest zu ihrem Versprechen, als Fürsprecher der deutschen Minderheiten wie auch in der Vergangenheit so auch jetzt und in Zukunft an ihrer Seite zu stehen.
Bildquelle: bundestag.de
