Von Richard Guth
Vor einigen Wochen haben wir von Kürzungsplänen der ungarischen Regierung bei der Nationalitätenförderung berichtet (https://sonntagsblatt.hu/2023/06/18/haushalt-2024-spuerbare-kuerzung-bei-der-nationalitaetenfoerderung/). Geplant war eine Kürzung der staatlichen Unterstützung für Nationalitätenorganisationen, Freizeitaktivitäten wie Sommerlager, für das Lehrerprogramm oder Institutionen um 726 Millionen Forint (1,94 Millionen Euro), was den Nationalitätenausschuss unter dem Vorsitz des deutschen Abgeordneten Emmerich Ritter schnell auf den Plan rief. Der Großteil der Kürzungspläne wurde zurückgenommen, es blieb bei einem Minus von 132 Millionen Forint (350.000 Euro), was angesichts der Kürzungen in anderen Bereichen und bei Haushaltsposten (siehe Familienförderung) als moderat betrachtet werden kann. „Es kann nicht immer nur die Sonne scheinen”, kommentierte Emmerich Ritter den Haushaltsbeschluss des Parlaments in einer Pressemitteilung. Er schrieb: „Wie ich bereits berichtet habe, ist es uns nicht gelungen, die staatliche Förderung in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, aber mit der zusammenfassenden Änderung ist es immerhin erreicht worden, sie um 600 Millionen Forint aufzustocken, so dass wir auch im Jahr 2024 mit erheblichen Mitteln für die Nationalitätenförderung auskommen können.” Hintergrund der Sparmaßnahmen sind unter anderem sinkende Steuereinnahmen: Das Aufkommen bei der wichtigsten und zuverlässigsten Steuereinnahme des Staates, der Mehrwertsteuer beispielsweise, sank zwischen Mai 2022 und Mai 2023 um 20 %. Der deutsche Abgeordnete spricht in seiner Pressemitteilung von der Bedeutung außenpolitischer und -wirtschaftlicher Faktoren: „Wir müssen uns natürlich der weltweiten Kriegs- und Energiekrise und deren Auswirkungen bewusst sein.”
Dennoch schmerzhaft ist der Einschnitt deshalb, weil die Inflation nach Erwartung der Ungarischen Nationalbank MNB und Analysten dieses Jahr zwischen 15 und 19,5 % betragen wird. Somit wird der Realwert der Förderung binnen eines Jahres um etwa ein Fünftel sinken. Nicht so hart wird es die Landesselbstverwaltungen treffen, hier bleibt die Höhe der Zuwendung unverändert (3,771 Mrd. Forint oder 10,01 Millionen Euro), dennoch erhalten auch die Landesselbstverwaltungen keinen Inflationsausgleich.
Bei der Verabschiedung des Etats für 2024 am 7. Juli 2023 wurde auf eine Neuregelung beim Punktesystem verständigt: „Anhang 9 des Dokuments enthält eine wichtige alt-neue Regelung: Die maximale Anzahl der Punkte, die pro Nationalitätenaufgabe bei der Bestimmung der aufgabenbezogenen Subventionen vergeben werden können, wird auf 100 Punkte festgelegt, d.h. wir kehren zum System vor der Corona-Pandemie zurück”, so der Pressebericht von Emmerich Ritter.
