MdP Koloman Brenner zur geplanten Streichung der Mitspracherechte der Nationalitätenselbstverwaltungen bei der Ernennung von Schulleitern
Von Richard Guth
„Zum Schutz des Nationalitätenunterrichts” – unter diesem Motto fand am 15. Juni 2019 eine Pressekonferenz von Dr. Koloman Brenner, Mitglied des Parlaments, statt. Anlass war eine Gesetzesvorlage der Regierung, die die Mitbestimmungs- und Mitspracherechte der Nationalitäten bei der Ernennung von Schulleitern beschneiden soll. Das Sonntagsblatt hat über das Vorhaben vor wenigen Tagen berichtet und bat unter anderem Koloman Brenner um eine Stellungnahme.
Der Parlamentsabegordenete der Jobbik-Partei begann seine Pressekonferenz mit einem Verweis auf den Jahrestag der Vertreibung der Ödenburger Deutschen vor genau 73 Jahren und sprach bezüglich der Regierungsinitiative von einer Ohrfeige gegen die Nationalitäten. Die geplante Streichung des Rechts auf Meinungsäußerung bei der Ernennung von Schulleitern seitens der Lehrer- und Elternschaft sowie der Vertreter der Nationalitätenselbstverwaltung hält Brenner für problematisch und brachte ein Beispiel aus der Vergangenheit: Zu jener Zeit, als der jetzige Abgeordnete der Deutschen Selbstverwaltung Ödenburg angehörte, wollte der Stadtrat von Ödenburg im Ortsteil Wandorf einen Schulleiter ernennen, der kein Deutsch gesprochen hat. Dies sei am Veto der Deutschen Selbstverwaltung gescheitert – ein Recht, das übrigens heute den Nationalitätenselbstverwaltungen nicht mehr zusteht. Wie würde man sich fühlen, wenn man an einer ungarischen Schule in Siebenbürgen einen Schulleiter ernennen würde, der kein Ungarisch kann?, stellte Brenner die Frage.
Der Jobbik-Abgeordnete sprach davon, dass die Nationalitätenselbstverwaltungen – neben dem Vetorecht – bereits ihr Zustimmungsrecht beim Pädagogischen Programm der jeweiligen Nationalitätenschulen verloren hätten, und nun würde man ihnen ihr Meinungsäußerungsrecht nehmen.
Koloman Brenner wies auf einen weiteren Punkt hin, nämlich die Streichung der Voraussetzung, dass Schulleiter nur solcher sein dürfe, der „Lehrer der jeweiligen Nationalitätensprache ist”. Das könne die Jobbik weder fachlich noch nationalitätenpolitisch billigen. Als besonders problematisch erachtet der Politiker, dass diese Änderungen bei einer Besprechung der Vorsitzenden der Landesselbstverwaltungen im Schulministerium vor einigen Tagen nicht thematisiert worden seien, was ein Beweis für „die übliche bolschewistische Fidesz-Machtpolitik” wäre.
Jobbik sei nach Worten von Brenner bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr die einzige Partei gewesen, die die Situtation der Nationalitäten in ihrem Programm thematisierte.
Brenner forderte im Namen von Jobbik die Regierung auf, diese Gesetzesvorlage zurückzuziehen.
