Im April wählt Ungarn ein neues Parlament, und das kann Veränderungen für die Nationalitäten des Landes bedeuten. Einerseits gibt’s eine große Chance, dass durch die deutsche Liste ein vollberechtigtes Mitglied des Parlaments gewählt wird, das die Interessen der Ungarndeutschen und anderer Minderheiten in der Ungarischen Nationalversammlung vertreten kann. Anderseits kandidieren sich viele Parteien, die verschiedenen Meinungen über die Lage der ungarländischen Nationalitäten haben. Aus diesem Grund hat die Redaktion des Sonntagsblattes so entschieden, dass wir 4 Fragen an diejenigen ungarischen Parteien schicken, die möglicherweise Abgeordnete ins Parlament schicken werden. Alle Parteien haben die Fragen ausführlich beantwortet. Wir werden die Antworten bis zur Wahl in einer ausgelosten Reihe auf unserer Webseite veröffentlichen. Die Liste sieht folgend aus:
Momentum
Jobbik
Die sechste Partei ist die Momentum:
Erste Frage: Gegenwärtige Lage der Minderheiten
Die Partei Momentum steht für die Gewährleistung der Minderheitenrechte ein, sei es im Falle der Madjaren außerhalb der Landesgrenzen oder in dem der nationalen und ethnischen Minderheiten in Ungarn.
Zweite Frage: Verbesserungsvorschläge
Die nationale Kultur ist nicht homogen: Unserer Ansicht nach wirken die Minderheitentraditionen, ungarische/madjarische Kultur und die europäische Identität nicht gegeneinander, sondern sie stärken sich gegenseitig. Ziel von Momentum ist, dass die Minderheiten ihr kulturelles Erbe auch im Karpatenbecken frei von jeglichen Einschränkungen pflegen können. Das Fortbestehen der künstlerischen Formen der Minderheiten ist für uns ein Grundsatz – daher ist es eine Schlüsselfrage, dass es reelle Berührungspunkte zwischen der Kultur der Mehrheit und der Minderheit gibt. Diese nuancieren und vertiefen das Bild von den Minderheiten in der Gesellschaft beziehungsweise schaffen eine Verbindung zwischen unterschiedlichen Gemeinschaften.
Dritte Frage: Parlamentarische Vertretung
Die parlamentarische Vertretung der Nationalitäten ist unseres Erachtens nicht richtig gelöst. Die Institutionen, die die Nationalitäten vertreten sollen, sind disfunktional. Vielsprechend ist die Tatsache, dass man auch für das Vorzugsmandat 2014 22.000 Stimmen gebraucht hätte, und die höchste Stimmenzahl bedeutete auch nur 11.415 Stimmen (Liste der LdU), und auch die Anzahl der Stimmen für die Nationalitätenlisten insgesamt erreichte nicht die 22.000-Marke. Darüber hinaus halten wir es für bedenklich, dass die Roma mit ihren 300.000 Angehörigen auch keine parlamentarische Vertretung haben.
Die Partei Momentum würde die Regeln zur Wahl der Nationalitätenvertreter – unter Berücksichtigung der Vorschläge und Wünsche der Nationalitäten, in enger Kooperation mit ihnen – dahingehend ändern, dass ihnen eine konkrete Interessens- und parlamentarische Vertretung zuteil wird. Bei der Festlegung der Regeln konnte man feststellen, dass man auch auf die Motivation achten soll, damit mehr Nationalitätenangehörige ihre repräsentativen Rechte kennen und nutzen.
Vierte Frage: Zweisprachigkeit im Alltag
Hier nahmen wir Bezug auf eine Initiative der slowakeimadjarischen Bewegung „Für eine zweisprachige Südslowakei” (Kétnyelvű Dél-Szlovákiáért), der es gelungen war, Fortschritte auf dem Gebiet der Zweisprachigkeit im Bahnbetrieb zu erzwingen.
Die Ansprüche von Minderheitengemeinschaften sind in der Regel berechtigt, so auch im Falle der zweisprachigen Schilder im Bahnbetrieb – und sonstigen Straßenschildern -. Wenn solche Ansprüche gestellt werden, wird sie Momemtum unterstützen.
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