Presseaussendung der LdU
Die nächstes Jahr fälligen Parlamentswahlen standen im Vordergrund der jüngsten Sitzung der Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen. An seiner Beratung am 21. Oktober fasste das Gremium über die ungarndeutsche Landesliste einen Beschluss, wie auch über Kommunikationskanäle und –mittel, die zum Erringen der nötigen Zahl der Registration und der Wahlstimmen führen sollen. Die Vollversammlung akzeptierte darüber hinaus auch die Rücktrittserklärung eines ihrer Abgeordneten: Dr. Koloman Brenner entschied sich nach 22 Jahren Mitgliedschaft für die Partei „Jobbik“ als Kandidat anzutreten.
„Auch in dieser meiner neuen Funktion werde ich alles für die Revitalisierung der deutschen Sprache und Kultur tun“ – formulierte Koloman Brenner in seinem an seine Kollegen gerichteten Abschiedsschreiben. Otto Heinek, Vorsitzender der LdU betonte, dass die Landesselbstverwaltung parteiunabhängige Politik führe und dass sich zu diesem Grundsatz auch Koloman Brenner bekannt habe, so dass sein Rücktritt ein logischer und konsequenter Schritt gewesen sei. Für Brenner wurde in die Vollversammlung László Sax aus Werischwar, in den Bildungsausschuss Dr. Maria Erb, Sprachwissenschaftlerin und Dialektologin der Eötvös-Loránd-Universität nachnominiert.
Die ungarndeutsche Gemeinschaft wird 2018 die Chance haben, einen vollberechtigten Abgeordneten ins ungarische Parlament zu wählen. Zwar war dies lediglich eine Formalität, beschloss die Vollversammlung endgültig darüber, dass sich die LdU an den Parlamentswahlen beteiligen wird. Nun wurde auch die Liste mit 28 Kandidaten angenommen. Diese wurden von Organisationen der deutschbewohnten Regionen und Komitate vorgeschlagen. Spitzenkandidat wird Parlamentssprecher Emmerich Ritter sein, an der zweiten Stelle folgt Otto Heinek, anschließend zwei bekannte und bedeutende Politiker der Ungarndeutschen, namentlich Ibolya Hock-Englender und Josef Manz; und den vornehmen fünften Platz wird symbolhaft Kinga Gáspár, eines der jüngsten Vollversammlungsmitglieder einnehmen.
Das Gremium bestätigte das Wahlprogramm, welches die LdU ab jetzt in diversen Foren und auf unterschiedlicher Art und Weise den ungarndeutschen Wahlbürgern zukommen lassen wird. Das unter dem Motto „Ungarndeutsch. Steh‘ dazu!“ zu veröffentlichende Programm weist akzentuiert darauf hin, dass die Möglichkeiten eines Parlamentssprechers wesentlich begrenzter sind, als wenn er die Volksgruppe als vollberechtigter Abgeordneter in der Gesetzgebung vertreten würde. Als unabhängiger Parlamentarier könne er nämlich in jeder Angelegenheit abstimmen, Gesetze und Gesetzesmodifizierungen initiieren, Interpellationen an die Regierung richten, sowie in allen für die Ungarndeutschen wichtigen Fragen sein Wort erheben. „Dazu müssen wir aber erreichen, dass sich etwa vierzigtausend Leute in die ungarndeutsche Wählerliste eintragen lassen, und dass sie ihre Stimme dann der deutschen Liste geben“, betonte Otto Heinek. „Die Vorteile eines vollberechtigten Abgeordnetenmandats wird so gut wie die ganze ungarndeutsche Gemeinschaft merken und genießen können. Unsere Ziele betreffen nämlich diverse Bereiche: Wir wollen, dass so viele Kinder wie nur möglich in niveauvollen, von uns getragenen Kindergärten und Schulen zu selbstbewussten, sich in mehreren Sprachen und Kulturen zurechtfindenden Ungarndeutschen werden. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass unsere traditionspflegenden Zivilorganisationen mit viel weniger Bürokratie zu kämpfen haben. Wir halten es auch für wichtig, dass die deutschen Selbstverwaltungen ihre Mitbestimmungsrechte zurückbekommen, und dass wir unsere Kontakte zum deutschen Sprachraum unbehindert pflegen können.“
Die verschiedenen Informationsmaterialien der LdU, die die strategischen Ziele, die mit dem Abgeordnetenmandat verbundenen Vorteile, sowie das Wesentlichste bezüglich der Registration allgemein verständlich erklären, sind bereits in Arbeit. Zugestellt werden diese mithilfe des breiten ungarndeutschen Netzwerks: aufgrund vorangehender Verhandlungen zählt man mit der Hilfe aller örtlichen deutschen Selbstverwaltungen, ungarndeutschen Vereine, Institutionen und Verbände, um das Vertrauen der ungarndeutschen Wahlbürger zu erlangen.
Foto: zentrum.hu
