Rumänien und die Slowakei klagten die Europäische Kommission beim Luxemburger Europäischen Gerichtshof aufgrund der Eintragung der gesamteuropäischen minderheitlichen Initiative des Minority SafePacks.
Aber nicht nur mit irgendwelchen Argumenten: Wie das rumänische Außenministerium auf die Frage der ungarischen Nachrichtenagentur MTI beantwortete: „Rumänien will mit der gerichtlichen Anklage nur das aufzeigen, dass die Europäische Union seine gesetzgebenden Kompetenzen auch auf solche Gebiete ausdehnt, die z.B. dem Schutz des Rechtes der nationalen Minderheiten angehören.: das Letzte ist der Teil der Souveränität der Mitgliedstaaten. Auf diesem Gebiet hat die Europäische Union gemäß den EU-Verträgen keinen Einfluss, außer durch die Erweiterung der Verträge”. Der Vertreter vergaß nicht zu betonen, dass das „Minority SafePack” eine Initiative europäischer Bürger ist, nicht eine politische Aktion von einer politischen Organisation.
Quelle: http://felvidek.ma/2017/09/perli-az-eb-t-romania-es-szlovakia-a-kisebbsegjogi-peticio-miatt/
