Die Zahl der registrierten ungarndeutschen Wähler sank im Vergleich zu 2022 um fast 7.000 Personen und fällt unter die magische Marke von 25.000 Wählern. Damit hat der Kandidat der deutschen Nationalität, Gregor Gallai, fast nur noch eine marginale, hypothetische Chance, den Einzug in die Ungarische Nationalversammlung mittels eines vollwertigen Mandats zu schaffen. Er kann aber mit Sicherheit als Fürsprecher seiner Volksgruppe in das Parlament einziehen.
Die umfangreichen Wahlrechtsreformen aus dem Jahre 2011 haben die in Ungarn ansässigen 13 autochthonen Minderheiten zusätzliche Rechte eingeräumt, so kann beispielsweise ein Fürsprecher in die Ungarische Nationalversammlung entsendet werden – auch bei nur einer einzigen abgegebenen Stimme für den jeweiligen Wahlvorschlag. Bei erfolgreichem Erreichen von 25% der für einen regulären Parlamentssitz einer politischen Partei notwendigen Stimmenzahl wird der Fürsprecher zu einem regulären Parlamentsabgeordneten mit vollen Rechten – dies ist das sogenannte vergünstigte oder privilegierte Mandat. Dies ist bisher 2018 und 2022 nur der deutschen Nationalität mit Emmerich Ritter gelungen. In der Zeit von 2014 bis 2018 war er nur Sprecher, wie die anderen nationalen Minderheiten auch. Doch nun ist dieses vollwertige deutsche Mandat in Gefahr, aller Wahrscheinlichkeit nach werden es die Ungarndeutschen heuer nicht mehr schaffen. Wenn man für eine Nationalitätenliste stimmen will, muss man sich hierfür eigens registrieren oder die bestehende Registrierung unangetastet lassen. In diesem Falle hat man keine Zweitstimme für eine Parteiliste. Bei einem vollwertigen Mandatserwerb wird dieses von den 93 Listenmandaten der ungarischen Parteien abgezogen, diesen verbleiben dann nur noch 92.
Während im Jahr 2018 die Gesamtzahl von 33.168 Wählern als Ungarndeutsche registriert waren, verringerte sich diese Zahl im Jahr 2022 auf nur noch 31.856 Personen, was einem Rückgang von 4%, also einer Zahl von 1.312 Menschen, gleichkommt. Noch viel deutlicher war der Rückgang in konkreten abgegebenen Wählerstimmen. 2018 hatte die Liste der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen noch genau 26.477 Wähler (79,8% Wahlbeteiligung), 2022 aber nur noch 24.630 (77,3% Wahlbeteiligung), was einen Rückgang von 7%, also 1.847 Wählern, darstellt. Für ein vergünstigtes Mandat benötigte man 2018 exakt 23.829 Stimmen, 2022 hingegen 23.085. Diese Quote hängt ab von der Beteiligung der übrigen Wahlbevölkerung und der Gestaltung der für die Mandatsverteilung relevanten d´Hondt-Matrix. Man kann sie vorher also nie genau ermitteln, sie gestaltet sich dynamisch. Es ist aber davon auszugehen, dass sie bei höherer Wahlbeteiligung auch höher sein dürfte. Fast sicher ist hingegen, dass auch 2026 mindestens 23.000 Stimmen für das Mandat erforderlich sind.
Die sich in den letzten Jahren abzeichnende Verringerung könnte nun für die Ungarndeutschen akut und gefährlich werden. Hätte sich die Entwicklung beim Rückgang der Wähler genauso gestaltet wie die letzten Jahre, so wäre der Mandatserwerb denkbar knapp ausgegangen – oder aber erfolglos geblieben. Es hätten sich also viel mehr Personen aus dem Kreis der Ungarndeutschen registrieren müssen, um sicher über diese wichtige Hürde zu kommen. Nun haben sich heuer ganz im Gegenteil immer mehr bereits registrierte ungarndeutsche Wähler abgemeldet, um doch einer politischen Partei ihrer Präferenz die Stimme zu geben. Diese Präferenz ist natürlich nicht bekannt, doch ist die Annahme naheliegend, dass eine entsprechende Kampagne einer großen Oppositionspartei hierfür den Ausschlag gegeben haben muss. Die Zahl der Registrierten betrug am frühen Morgen des 2. April genau 24.971 Personen, es haben sich bisher 6.885 Personen, rund 22%, abgemeldet. Man konnte sich noch bis zum 2. April, nachmittags 16.00 Uhr, registrieren, danach wurde die Liste abschließend geschlossen. Eine Abmeldung wiederum ist bis zum Donnerstag, 9. April, nachmittags 16.00 Uhr, möglich. Um die begehrten rund 23.000 Stimmen zu erreichen, müssten die registrierten Ungarndeutschen allesamt diszipliniert und fast schon geschlossen zur Urne schreiten und eine Wahlbeteiligung von 92% hinbekommen. Nach allgemeinem Dafürhalten wird dies kompliziert werden, wenn nicht gar ausgeschlossen.
Der einzige positive Ausblick ist trotz dieser Schwierigkeiten, dass es die Volksgruppe der Roma mit ihren registrierten 46.930 Wählern bequem schaffen wird, die Quote zu erklimmen und ein privilegiertes Mandat zu bekommen. Sie werden dann nach aller Voraussicht die einzige Volksgruppe sein, die ein derartiges Abgeordnetenmandat innehat. Die anderen Nationalitäten entsenden dann einen Fürsprecher. Die Fürsprecher der einzelnen Volksgruppen und der vollwertige Abgeordnete bilden den Ausschuss für Nationalitätenfragen in der Ungarischen Nationalversammlung. Der bisherige ungarndeutsche Abgeordnete war der bisherige Vorsitzende dieses Ausschusses. Er vertrat also über seine eigene Volksgruppe hinausgehend auch alle anderen Volksgruppen gleich mit. Nun werden die Ungarndeutschen diese Funktion wohl an den Vertreter der Roma abgeben müssen. Es ist aber durchaus würdig und recht, dass die größte autochthone Minderheit in Ungarn, die der Roma, nunmehr eine vollwertige Vertretung im ungarischen Parlament haben und stellvertretend auch die anderen Volksgruppen mit repräsentieren wird.
Für die ungarndeutsche Gemeinschaft stellt sich nun eine grundsätzliche und schwierige Gewissensfrage: Soll man an der Registrierung trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen aus grundsätzlichen Erwägungen festhalten und seine wertvolle Stimme somit verschenken? Oder nutzt man doch die Möglichkeit, sich bis zum 9. April, nachmittags 16.00 Uhr, von der Registrierung abzumelden und seiner Lieblingspartei die Stimme zu geben? Die vormalige Registrierung erfolgte bei vielen mit der stillschweigenden Hoffnung verbunden, einen vollwertigen ungarndeutschen Abgeordneten entsenden zu können. Aus diesem Grund verzichteten viele auf ihre Stimme für eine Parteiliste. Die Abmeldung ist auch online möglich und nimmt kaum zwei Minuten in Anspruch. Jedermann sollte diese Frage für sich selbst entscheiden.
Dr. Bence Bauer ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit beim Mathias Corvinus Collegium (MCC)
