Von Dr. Jenő Kaltenbach
Die Würfel sind gefallen schreibt Armin Stein in seinem Beitrag für das aktuelle Sonntagsblatt. Es geht um die Sitzung der LdU vom 27. November 2021 in Werischwar, wo die Vollversammlung die Weichen für die Zukunft gestellt hat.
Es ging im Grunde genommen darum, wer die ungarndeutsche Gemeinschaft für die nächste Legislaturperiode im Parlament vertreten soll. Es ging ein wenig auch darüber, wie er/sie es tun soll. Es passierte aber wie üblich schön hinter geschlossenen Türen, nicht dass das Fußvolk eventuell störend auffallen sollte. Die Damen und Herren „Volksvertreter“ blieben, wie üblich, schön unter sich, ohne Volk. Dass Schaulustige nicht dabei gewesen sind, ist noch hinnehmbar, aber dass die ungarndeutsche Öffentlichkeit über das Geschehen so spärlich informiert wird, ist absolut inakzeptabel. Es ging schließlich über grundlegende Dinge, die die ganze Gemeinschaft (be)treffen.
Laut Stein gab es eine heftige Debatte, die Frau Vorsitzende Ibolya Hock-Englender und der noch (und weiterhin) Parlamentsabgeordnete Emmerich Ritter sollen sich einen Schlagabtausch geliefert haben, aber worum es eigentlich ging, kann man nur erahnen, weil Otto-Normalverbraucher in die Details nicht eingeweiht wurde. Na ja, es könnte ja für ihn verwirrend sein auf einmal so viel demokratische Legitimierung zu erfahren. Er könnte ja später eventuell aufmüpfig werden.
Hauptsache, alles blieb schön, wie es war. Ritter führt wieder die Liste an und die, die danach kommen, sind auch die üblichen Verdächtigen. Möglicherweise bin ich uninformiert, aber ich habe nichts darüber gelesen, worum man angeblich so heftig diskutiert hat.
Ich dachte, so ein Verfahren beginnt damit, dass der Herr Abgeordnete einen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit der Vollversammlung vorlegt, und zwar rechtzeitig vor der Sitzung, damit die Mitglieder genug Zeit haben sich ein Bild von seinem Schaffen zu bilden. Dass man mit dieser Tätigkeit nicht restlos zufrieden war, kann man teils aus der Tatsache der angeblich kontroversen Debatte, teils daraus schließen, dass man den (natürlich) wiedergewählten Kandidaten einiges für seine nächste Legislaturperiode mitgegeben hat.
Es geht einerseits um die unbedingt konsultationspflichtigen Themen, andererseits die Parteineutralität des Herrn Abgeordneten. Daraus kann man schließen, dass die Vollversammlung mit der Konsultationsbereitschaft des Herrn Abgeordneten bis jetzt nicht unbedingt zufrieden war, und man kann auch erahnen, dass seine bisherige Parteineutralität auch nicht restlos glaubhaft gewesen war, oder zumindest manche hätten den Eindruck gehabt, dass er seiner früheren Partei Fidesz zumindest weiterhin nahe stand. Das war natürlich nicht besonders überraschend, da er doch fast ausnahmslos brav mit der Fidesz-Fraktion mitabgestimmt hat, ohne vorher nach der Meinung wenigstens des Vorstandes der LdU gefragt zu haben.
Ehrlich gesagt, bei so viel Pannen fehlen mir ein wenig die Argumente für die Wiederwahl und ich habe auch nichts darüber gelesen, welche die Beweggründe derjenigen Mitglieder der Vollversammlung gewesen sind, die für eine Wiederwahl gestimmt haben. Übrigens, nicht einmal die Stimmenverteilung bei der Abstimmung ist öffentlich bekannt. Mehr Geheimniskrämerei geht wirklich nicht.
Fakt ist, dass sich die Vollversammlung für der Zukunft eine viel engere Zusammenarbeit wünscht, mehr Kontrolle haben möchte, was, nehm‘ ich an, von dem Herrn Abgeordnete auch feierlich versprochen wurde, weil sonst hätten sie ihn bestimmt nicht wiedergewählt. Über eventuelle Sanktionen, für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Herr Abgeordnete seine ihm auferlegten „neuen“ Pflichten doch nicht einhalten soll, gibt es keine Auskunft.
Das sie meinem Vorschlag, die ich in meinem Dezember-Beitrag für das Sonntagsblatt mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ nicht berücksichtigen konnten, ist aus Termingründen natürlich voll verständlich. Hätten sie es vor der Sitzung lesen können, hätten sie sich bestimmt anders entschieden. Davon bin ich überzeugt.
Nun, ja es gibt ja in fünf Jahren ein nächstes Mal.
